Verfassungsschutz: Linke-Chefin Kipping gegen Prüfung der AfD

Die Vorsitzende der Linken will die Alternative für Deutschland lieber politisch bekämpfen. Den Verfassungsschutz will sie nämlich gleich ganz abschaffen.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz. "Die AfD ist demokratiefeindlich und gehört politisch bekämpft." Den Verfassungsschutz will sie ersatzlos abschaffen. "Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz", sagte Kipping der Welt. "Wir als Linke waren schon immer der Überzeugung, dass man den Verfassungsschutz abschaffen sollte. Das ist auch heute unsere Haltung." Die Behörde helfe nicht bei der Verteidigung der Demokratie und unterliege keiner demokratisch-parlamentarischen Kontrollmöglichkeit, sagte die Parteivorsitzende.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat Kipping alle Parteien links der Union eingeladen, "Begeisterung zu entfachen". Als Linke werde sie allerdings nicht mit dem Begriff Rot-Rot-Grün werben. "Ich spreche bewusst von einem grundlegenden Politik- und Regierungswechsel." Über ihre Strategie für die Landtagswahlen sagt Kipping: "Wir wollen klar als die Stimme des Ostens auftreten, als die Partei, die Respekt für den Osten einfordert." In Ostsachsen sei nicht das Problem, dass die Menschen "zu oft auf Frauen mit Burka treffen". Sie seien eher von Alltagsarmut und schwacher Infrastruktur betroffen.

Rechtspopulismus lade "zum Treten nach unten ein", sagt Kipping. Sei sei dagegen ein "ein großer Fan von Linkspopulismus". Dabei sollten jedoch nicht die Deutungsmuster von Rechten übernommen werden. "Guter Linkspopulismus" sei es, in gemeinsamen Kämpfen und Protesten "ein inklusives Wir-Gefühl" zu stärken. Zu der Frage, ob die Linke mit der CDU koalieren würde, um die AfD in einer Regierung zu verhindern, sagt Kipping, es sei nicht die Aufgabe ihrer Partei, die CDU "mit unseren Stimmen ins Amt zu hieven".