AfD:Neues Argument für Kalbitz' Gegner

AfD Faces Internal Power Struggle, Sinks In Polls

Laut einem Auszug aus einer Mitgliederliste vom 21. März 2013 hatte Andreas Kalbitz als frühere Parteimitgliedschaften nur die Junge Union und die CSU genannt.

(Foto: Getty Images)

Ein Dokument erhärtet den Verdacht, dass Kalbitz bei seiner Aufnahme in die AfD problematische Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht angegeben hat.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Im Streit um den Rauswurf des AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz könnte ein neues Dokument die Position des Vorsitzenden Jörg Meuthen stärken. Eine am Dienstag bekannt gewordene Mitgliederliste erhärtet den Verdacht, der bisherige Brandenburger Landeschef habe bei seiner Aufnahme in die AfD problematische Verbindungen ins rechtsextreme Milieu entgegen der AfD-Satzung nicht angegeben.

Laut einem Auszug aus einer Mitgliederliste vom 21. März 2013 hatte Kalbitz als frühere Parteimitgliedschaften nur die Junge Union und die CSU genannt. Der Aufnahmeantrag forderte Neumitglieder jedoch auf, auch frühere Angehörigkeit in extremistischen Organisationen offenzulegen und zu versichern, keiner rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören.

Damit bekommt der Streit um die Personalie neue Nahrung. Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft war vor zehn Tagen auf Betreiben von Parteichef Meuthen mit der Unterstützung einer knappen Mehrheit des Bundesvorstands annulliert worden. Dagegen stellten sich die Spitze der Bundestagsfraktion und Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla. Der Rauswurf wurde von den Kräften der inzwischen aufgelösten Strömung "Flügel" als Kampfansage verstanden. Meuthen und weitere Vorstände beriefen sich unter anderem darauf, dass Kalbitz seine Mitgliedschaft bei den Republikanern beim AfD-Eintritt nicht angegeben hatte. Kalbitz soll von Ende 1993 an für ein Jahr Mitglied gewesen sein. Weil die Republikaner zeitweise als extremistisch eingestuft waren, hätte er dies angeben müssen.

Derweil wächst die Unruhe in der AfD. Von einem "Bruch" in zwei Lager ist in der Fraktion der AfD, der größten Oppositionspartei im Bundestag, die Rede. Weil ein Teil der Führung für einen Verbleib von Kalbitz sei und ein anderer dagegen, sei eine Zusammenarbeit beider Seiten kaum noch möglich, hieß es.

Parteichef Meuthen bekräftigte am Dienstag seine Entscheidung. Die Annullierung der Mitgliedschaft war nach seiner Darstellung zwingend. Er wirft Kalbitz vor, dass er auch eine Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppierung HDJ verschwiegen habe, kritisiert aber auch: "Andreas Kalbitz hat sich nie von seinen extremistischen Bezügen distanziert."

Parteichef Meuthen stellt sich auf einen längeren Rechtsstreit ein

Mit Blick auf die Unruhe in der Partei setzt Meuthen auf den Faktor Zeit und hofft, dass sich die Wogen glätten, obwohl auch der Parteichef von einer längeren juristischen Auseinandersetzung mit Kalbitz ausgeht. "Wir haben entschieden, und das gilt jetzt", sagte er. "Herrn Kalbitz steht der Rechtsweg natürlich offen." Mit Blick auf den möglichen Rechtsstreit sagt der Parteichef: "Das wird voraussichtlich länger dauern." Er gehe davon aus, "dass da einige Zeit ins Land gehen wird." Offenbar setzen die Befürworter einer Trennung von Kalbitz darauf, dass die Loyalität ihm gegenüber auch in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden nachlassen wird. "Im Moment ist die Erregung hoch", sagte Meuthen weiter. "Das wird sich beruhigen. Manchmal muss man eine Geschichte auch mal sacken lassen."

Das soll auch für den Parteivorstand gelten, der aktuell tief gespalten ist. Drei der wichtigsten Mitglieder der Spitze fühlen sich düpiert von Meuthen: sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland. Man steht sich unversöhnlich gegenüber, der Vorsitzende Meuthen aber hat nach seinem einstweiligen Triumph in der freilich noch nicht abgeschlossenen Causa Kalbitz ein Interesse daran, den Konflikt kleinzureden. "Es wird keinen Showdown in der Parteispitze geben", glaubt er. "Wir sind uns nur in einer Frage uneins." Meuthen-Kritiker in der AfD sagen, es gehe ihm allein darum, seine Macht zu sichern und sich für eine Bewerbung als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr in Position zu bringen. Meuthen sagt dazu lediglich, dass er über eine Kandidatur nachdenke. "Ich werde zum Ende des Sommers entscheiden, ob ich für den Bundestag kandidieren will. Aber noch ist das für mich offen."

© SZ vom 27.05.2020/aner
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