AfD – Bundesvorstand schließt Rechtsaußen Kalbitz aus der Partei aus

AfD:Bundesvorstand schließt Rechtsaußen Kalbitz aus der Partei aus

15. Mai 2020, 17:40 Uhr

Der Bundesvorstand der AfD hat Rechtsaußen Andreas Kalbitz mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Grund ist das Verschweigen früherer Mitgliedschaften in der Heimattreuen Deutschen Jugend und bei den Republikanern.
Kalbitz kündigte an, sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen zu wollen.

Bei einer Abstimmung im Bundesvorstand am Freitag votierten sieben Vorstandsmitglieder dafür, Kalbitz' Mitgliedschaft für unwirksam zu erklären, fünf waren gegen einen Ausschluss, ein Mitglied enthielt sich. Kalbitz kündigte umgehend an, er werde sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Er wolle "alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", erklärte er. Mit der Entscheidung hätten sich "Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht".

In dem Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

In einem Schreiben an die 13 Mitglieder des Bundesvorstands der AfD hatte Kalbitz eingeräumt, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen HDJ geführt worden sein könnte. Kalbitz bezeichnet dies als "durchaus möglich und wahrscheinlich". Das geht aus der fünfseitigen Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei hervor, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes zufolge fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der "Familie Andreas Kalbitz" zugeordnet war.

Die neonazistische HDJ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Sollte Kalbitz Mitglied in der Organisation gewesen sein, hätte er nach den Statuten der AfD nie in die Partei aufgenommen werden dürfen.

Kalbitz war gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über mehrere Jahre die treibende Kraft hinter dem vom Verfassungsschutz mittlerweile als rechtsextrem eingestuften "Flügel" innerhalb der Partei. Zudem war er seit April 2017 Vorsitzender der AfD Brandenburg, seit November 2017 führte er die Landtagsfraktion.