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AfD:Kalbitz klagt gegen Rauswurf

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Andreas Kalbitz auf einer Pressekonferenz am 18. Mai 2020.

(Foto: imago images/Martin Müller)

Der Brandenburger Ex-Landeschef, enger Verbündeter des Partei-Rechtsaußens Björn Höcke will wieder Mitglied werden. Darum zieht er nun vor ein ordentliches Gericht.

Von Markus Balser

Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz geht gegen den Rauswurf aus seiner Partei nun auch mit einer Klage vor Gericht vor. Er habe einen Eilantrag beim Berliner Landgericht eingereicht, sagte Kalbitz am Donnerstag. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Gründe nannte die Parteispitze, der Vordenker der inzwischen aufgelösten Parteiströmung "Flügel" habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben.

Der Beschluss löste in der AfD einen Machtkampf aus, der noch immer nicht beendet ist. Parteichef Jörg Meuthen hatte sich zusammen mit Beatrix von Storch und weiteren Vorständen nur knapp gegen das Lager um seinen Co-Parteichef Tino Chrupalla, Frakionschefin Alice Weidel und den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland durchgesetzt. Die hatten sich für eine eingehendere juristische Prüfung und gegen eine harte Konfrontation mit den Anhängern des Flügels ausgesprochen. Kalbitz geht bereits vor dem Bundesschiedsgericht seiner Partei gegen den Beschluss vor. Eine Entscheidung des Gremiums wird für Ende Juni erwartet.

Bereits an diesem Freitag könnte die Partei in neue Turbulenzen geraten. Dann endet ein von dem rechtsnationalen bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller angestoßenes Mitgliedervotum, bei dem die etwa 34 000 Mitglieder darüber entscheiden können, ob die AfD bei Bundesparteitagen am Delegiertenprinzip festhalten oder auf Bundesebene Mitgliederparteitage veranstalten soll. Müller wird nachgesagt dass er dem aufgelösten Flügel nahe stand.

Was technisch klingt, hat große Bedeutung. Zum einen könnte die Teilnehmerzahl so rasch von derzeit meist etwa 600 auf einige Tausend hochschnellen. Auch die Machtverhältnisse könnten unberechenbarer werden. Spitzenfunktionäre befürchten, dass von dem Vorhaben parteiinterne Gruppierungen profitieren könnten. Wie bei Landesparteitagen geschehen, könnten sie eigene Anhänger kostenlos mit Bussen zu den Treffen bringen und so Mehrheiten organisieren. Zwar betonen Spitzenkräfte wie Parteichef Jörg Meuthen und Alice Weidel, dass sie nichts gegen mehr Basisdemokratie hätten. Doch aus der AfD-Führung werden auch Warnungen laut. Denn schon einmal wurde auf einem Mitgliederparteitag mit mehr als 3000 Teilnehmern eine AfD-Spitze gestürzt. Im Juli 2015 in Essen musste Bernd Lucke gehen. Er wurde damals von dem Führungsduo Jörg Meuthen und Frauke Petry abgelöst.

Die nötigen Stimmenzahl für einen gültigen Entscheid bekommt Müller wohl zusammen. Erst am Sonntag wird nach der Auszählung klar, ob er sich mit seinem Vorhaben durchsetzt.

© SZ vom 12.06.2020
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