Junge Alternative: Was die AfD mit ihrer Jugendorganisation vorhat

Demonstranten der Jungen Alternative auf einer Kundgebung in Berlin. (Foto: Imago)

Bisher ist die Junge Alternative unabhängig von ihrer Mutterpartei. Das soll sich nun ändern. Die Parteispitze will sie wohl enger unter Beobachtung nehmen.

Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) umbauen. Das hat der Parteivorstand entschieden. Bisher war die rechtsextreme JA unabhängig von der AfD, das soll sich nun ändern. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Welche Bedeutung hat die JA für die AfD?

Michael Stübgen, CDU-Politiker und Noch-Innenminister von Brandenburg, sieht in der JA die „aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe“ der AfD. Das sagte er nach der Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes, der die JA als gesichert rechtsextrem einstufte. Mit dem Etikett „Straßentruppe“ dürfte auch Björn Höcke übereinstimmen. Am Rande des Bundeskongresses der JA im Jahr 2023 sagte der Thüringer AfD-Chef, der Kampf, den die Partei führe, werde nicht in den Parlamenten, sondern „auf der Straße entschieden“. Gerade in den sozialen Medien hat die JA eine wichtige Funktion für ihre Mutterpartei, weil sie dort gezielt junge Menschen anspricht.

Die JA ist allerdings nicht offiziell Teil der AfD. Sie ist ein eigenständiger Verein, organisatorisch sind Jugendorganisation und Partei vollständig getrennt. Die Hoheit über Finanzen, inhaltliche Ausrichtung sowie die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern liegt also außerhalb der Kontrolle der AfD.

Warum will die AfD eine neue Jugendorganisation?

Der AfD geht es um mehr Kontrolle. Bislang ist die Junge Alternative relativ unabhängig. JA-Mitglieder müssen nicht gleichzeitig Mitglied in der AfD sein, abgesehen von den Vorständen. Hannes Gnauck, der Vorsitzende der JA, befürwortet ein Modell, wie es bei Jusos und SPD gehandhabt wird. Demnach wäre jedes Parteimitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Jugendorganisation. Eine stärkere Verknüpfung würde der AfD mehr Durchgriff ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren.

Außerdem hätte eine Jugendorganisation, die Teil der Mutterpartei ist, einen weiteren Vorteil: Sie ließe sich nicht mehr so leicht verbieten wie ein Verein. Gnauck begrüßt den Schritt, eine Jugendorganisation der AfD zu gründen. „Oberstes Ziel muss es sein, einen funktionierenden Jugendverband zu haben, der nicht Gefahr läuft, jederzeit über das Vereinsrecht verboten zu werden“, sagte er der rechten Szenezeitung Junge Freiheit.

Was sagt der Verfassungsschutz zur JA?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Junge Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ ein. Das BfV hatte in Gerichtsverfahren nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Belegen dafür vorgelegt, dass in der Jugendorganisation – wie auch in der AfD – „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorliegen. Es handele sich insbesondere um Äußerungen, die von völkischen Zielvorstellungen sowie von Fremden- und Muslimfeindlichkeit geprägt seien und damit gegen die Menschenwürde verstießen. Es handele sich aber auch um Positionen, die die demokratische Ordnung verächtlich machten und mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar seien.

Seit wann haben AfD und JA ein schlechtes Verhältnis?

Zwischen der JA und der AfD schwelt schon länger ein Konflikt, der über das hinausgeht, was zwischen Jugendorganisationen und ihren Mutterparteien üblich ist. Auf zahlreichen Kongressen und Parteitagen zeigte sich die Parteispitze sichtlich irritiert von ihrer rechtsextremen Jugendorganisation, die noch mehr als die Mutterpartei Kontakte zur Neuen Rechten pflegt. „Die konnten machen, was sie wollten“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur ein hochrangiges Parteimitglied. Der AfD-Bezirksverband Düsseldorf hat sich schon offen gegen die JA gestellt. Diese sei eine Gefahr für die Gesamtpartei, hieß es in einer Mitteilung vom vergangenen Februar.

Hinzu kommt die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen in Sachsen im November. Unter den sogenannten Sächsischen Separatisten, die mit Gewalt Gebiete in Ostdeutschland besetzen wollten, befinden sich offenbar drei Mitglieder der Jungen Alternative.

Die Diskussion über eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen JA und AfD ist daher nicht neu. Bereits im Sommer gab es Berichte, wonach die Mutterpartei die JA von sich abspalten wolle, um eine neue Jugendorganisation zu gründen. Auch eine feste Integration der JA in die AfD, wie es etwa bei den Jusos und der SPD gehandhabt wird, ist im Gespräch.

Wie könnte es mit der AfD und der JA weitergehen?

Momentan ist es am wahrscheinlichsten, dass die AfD die JA enger an sich bindet. Dafür braucht es eine Reform der Jungen Alternative, die auf dem Parteitag der AfD im Januar beschlossen werden soll. Das allein reicht allerdings nicht aus, um das Verhältnis neu zu ordnen. Die JA wird erst im Februar über die Reform abstimmen.