Ein Septemberabend in Potsdam, im Ortsteil Marquardt, weit draußen am Stadtrand, feiert die AfD nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihre Wahlparty. Die AfD-Anhänger, die in den Gasthof „Zum alten Krug“ gekommen sind, haben Grund zu feiern, ihre Partei hat gerade mehr als 29 Prozent der Stimmen geholt und liegt fast gleichauf mit der SPD. Von diesem Abend wird aber vor allem in Erinnerung bleiben, wie junge AfD-Anhänger zum sogenannten Abschiebesong feiern, in dem es unter anderem heißt: „Hey, jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab.“ Dazu schwenken sie ein Banner, auf dem „Millionenfach abschieben“ steht. Mit dabei ist Anna Leisten, die brandenburgische Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, damals war das noch die Junge Alternative (JA).
Es waren Bilder, die symbolisch für den Kurs der JA standen. Deren Leute zeigten sich immer gerne noch eine Spur provokanter, noch eine Umdrehung radikaler als die AfD. Doch weil die JA ein eigener Verein war, waren die Durchgriffsrechte der Mutterpartei gegen die Provokationen des Nachwuchses beschränkt. Auf dem Parteitag Anfang des Jahres in Riesa beschloss die AfD, sich von der JA zu trennen, zum 31. März löste sich die JA selbst auf. In wenigen Wochen soll sich nun ihre Nachfolgeorganisation gründen. „Generation Deutschland“ gilt derzeit als Favorit für den Namen, er findet sich samt der Abkürzung „GD“ bereits im Leitantrag des AfD-Bundesvorstands für das neue Jugendstatut.
Von der Neuaufstellung ihrer Jugendorganisation verspricht sich die AfD vor allem eines: mehr Kontrolle über den eigenen Nachwuchs. Das passt ins Bild: Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei will sich professionalisieren, will smarter auftreten, weniger raubeinig. Um eine inhaltliche Mäßigung geht es dabei nicht.
Mit Aperol Spritz und Ideologie
Eine solche Entwicklung lasse sich auch in anderen europäischen Ländern beobachten, sagt Anna-Sophie Heinze, Politikwissenschaftlerin an der Universität Trier. Rechtsaußenparteien und ihre Jugendorganisationen stellten sich nicht unbedingt inhaltlich anders auf, sondern arbeiteten an ihrem öffentlichen Auftritt: „Sie präsentieren sich bunter, weiblicher, organisieren lustige Veranstaltungen, wo sie Aperol Spritz trinken. An der Ideologie aber ändert sich nichts.“
Vieles deutet darauf hin, dass die neue Jugendorganisation diesem Beispiel folgen wird. Das zeigt sich allem voran an der Auswahl des neuen Führungspersonals. Als designierter Chef der „Generation Deutschland“ gilt Jean-Pascal Hohm. Der 28-Jährige ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Cottbus und sitzt seit der vergangenen Landtagswahl auch im Brandenburger Landtag. Hohm verkörpert den Typ Nachwuchspolitiker, der in der AfD gerade an die Macht drängt: geschmeidig im Auftreten, geschliffen in den Formulierungen. Und laut Verfassungsschutz Brandenburg einer von sechs rechtsextremen AfD-Abgeordneten im Potsdamer Landtag.
Hohm, so schreibt er es auf seiner Homepage, ist seit 2014 AfD-Mitglied, mehr als zehn Jahre also. In dieser Zeit fiel er immer wieder damit auf, dass er keine Berührungsängste zu ganz rechts außen verspürt, im Gegenteil: Er gehöre zu den „Vernetzungsakteuren“ der Brandenburger AfD, die vor allem im Süden des Landes, im Raum Cottbus, mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen zusammenarbeite, heißt es im Vermerk des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD-Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
So habe Hohm etwa den rechtsextremen Verein „Zukunft Heimat“ als organisatorische Plattform für die AfD genutzt. Organisatorische Köpfe der „Mühle Cottbus“, eines rechtsextremen Szenetreffs, hätten im vergangenen Jahr mit sogenannten Jugendabenden verstärkt um junges Publikum geworben, schreiben die Verfassungsschützer. Hohm, der auch in der Cottbuser Fußballszene engagiert sei, führe der AfD auf diese Weise Nachwuchs zu.
Wie er sich selbst die Zusammenarbeit seiner Partei mit neurechten Bewegungen vorstellt, schrieb er 2017 in einem Beitrag auf Facebook: „Pegida auf der Straße, die Identitären auf dem Brandenburger Tor und die AfD im Parlament!“ Daran sei auch heute nichts falsch, sagt Hohm dazu auf Nachfrage. Pegida habe allerdings nicht mehr dieselbe Bedeutung wie damals, und bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sei er nie aktiv gewesen, sagt er, fügt jedoch hinzu: „Ich halte es aber für legitim, was sie machen, und sehe keinen Grund, mich zu distanzieren.“
Auch inhaltlich weisen seine Äußerungen, die sich gleich mehrfach im Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes finden, eine Nähe zum Sprachgebrauch der „Identitären Bewegung“ auf. So schrieb er 2022 auf X, das damals noch Twitter hieß: „Wer also das Staatsvolk sukzessive durch Einbürgerung ersetzt, verändert Deutschland nicht, sondern schafft es ab. Ohne Deutsche kein Deutschland. Widerstand ist darum Pflicht. Für Deutschland.“
„Personenpotenzial“ für die Regierungsverantwortung
Hohm habe dadurch das Narrativ des „großen Austauschs“ benutzt, schreiben die Verfassungsschützer. Akteure aus neurechten Kreisen nutzen diese antisemitische und rassistische Verschwörungserzählung, um den Eindruck zu erwecken, die vermeintlichen Eliten arbeiteten daran, die eingesessene, weiße Mehrheitsbevölkerung westlicher Staaten durch Einwanderung von Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion zu ersetzen. Hohm sagt dazu, er finde nicht, dass er in seinem Post jemandem Absicht unterstellt habe.
Die neue Jugendorganisation sieht er vor allem als „Kaderschmiede“ und „Innovationsmotor“. Der Nachwuchs solle sich in Parteistrukturen und Ämtern einbringen und dabei das politische Handwerk lernen. „Unser Ziel ist Regierungsverantwortung“, sagt Hohm, dafür brauche es ein entsprechendes „Personenpotenzial“.
Dieses Personenpotenzial trifft sich am 29. und 30. November in Gießen zur Gründungsversammlung der Nachwuchsorganisation. Dort soll der Vorstand gewählt werden, außerdem entscheiden die Teilnehmer über das Statut der neuen Jugendorganisation. Offen ist auch die Frage des Logos: Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist zwar bereits eine Version angemeldet, sie zeigt einen weißen Adler mit kantigen Konturen auf blauem Hintergrund, „Generation Deutschland“ steht auf dem Flügel. Hohm sagt allerdings: „Mit mir wird es dieses Logo nicht geben“, es eigne sich nicht für den Einsatz auf Flyern und Textilien.
Enge Abstimmung mit der Mutterpartei
Die wichtigste Neuerung betrifft aber ohnehin die Frage, wer künftig Teil der Nachwuchsorganisation sein wird – und darf. Bis auf die Vorstände mussten JA-Mitglieder früher nicht der Mutterpartei angehören, entsprechend begrenzt waren die Möglichkeiten der AfD, Fehlverhalten zu sanktionieren. Das soll sich ändern. Künftig kann nur Teil der Jugendorganisation sein, wer auch Mitglied der AfD ist, ausgenommen sind nur Jugendliche unter 16 Jahren, die noch nicht Parteimitglied sein können.
Von Bedeutung ist noch eine andere organisatorische Frage: Anders als die JA wird der neue Jugendverband kein eigenständiger Verein mehr sein, sondern ein „rechtlich unselbstständiger Teil“ der AfD, wie es in der Parteisatzung heißt. Dadurch liegt die Hürde für ein Verbot höher als bei einem Verein. Die Junge Alternative wurde vom Verfassungsschutz schon 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Danach gab es eine Debatte über ein mögliches Verbot der JA.
Geht es nach Hohm, soll sich die „Generation Deutschland“ aber nicht nur in der Organisation, sondern auch in der Arbeitsweise von ihrer Vorgängerin unterscheiden. „Früher gab es Initiativen und Papiere, die provoziert haben, das darf eine Jugendorganisation auch“, sagt er, „sie sollte es aber vorher mit der Parteiführung abstimmen.“ Überhaupt sei der Kernauftrag einer Jugendorganisation die Stärkung der Partei und der Einsatz im Wahlkampf. Wer sich vorrangig aktivistisch engagieren wolle, könne das in den Vorfeldorganisationen tun.
Diese Äußerungen dürften ganz im Sinne der Parteispitze sein. Schließlich setzt auch Hohm auf Professionalisierung. Die sei „unbedingt notwendig, wenn wir die Brandmauer einreißen wollen“. Wie er die Vorfälle auf der Wahlparty in Potsdam im vergangenen Jahr bewertet? Hohm sagt, seiner Ansicht nach sei der „Abschiebesong“ nicht rechtsextrem. „Man sollte sich aber fragen, ob das das Bild ist, das von einer Wahlparty hängen bleiben soll.“ Eine Frage des Images also, weniger der Inhalte.
