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AfD:Jäger-Latein

Die rechte Partei versucht, die Regierung vor sich herzutreiben.

Von Christian Gschwendtner

Ziemlich am Anfang der Pressekonferenz erzählt AfD-Chef Alexander Gauland, dass er gerade häufiger gefragt werde, wie man sich das mit dem Jagen nun genau vorzustellen habe. Mit diesem Wort hatte Gauland noch am Wahlabend die künftige Rolle der AfD als Opposition im Bundestag zu umschreiben versucht. Er sagte damals: "Wir werden Frau Merkel jagen." Am Montag erklärt er, was es damit auf sich hat: Druck auf die Regierung ausüben - und zwar von allen Seiten.

Aus AfD-Sicht hat sich diese Strategie bereits ausgezahlt. Ihr ist es nämlich zu verdanken, dass Jens Spahn Gesundheitsminister wurde; zumindest sieht Gauland das so. Er wird das später noch ein wenig abschwächen. Aber die Botschaft ist klar: Jens Spahn ist für ihn ein Minister von Gnaden der AfD.

Neben ihm sitzt an diesem Tag Jörg Meuthen, der zweite Vorsitzende der AfD. Eigentlich hätte auch noch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Montag auf der Bank der Bundespressekonferenz Platz nehmen sollen. Aber von ihr heißt es, dass sie terminlich verhindert sei. So bleibt es Gauland und Meuthen überlassen, die Arbeitsgrundlage der neuen Regierung zu bewerten. Gauland spricht über die Flüchtlingspolitik, Meuthen über den Rest.

Schon das erste Wort des Koalitionsvertrags reicht aus, um bei der AfD für massiven Ärger zu sorgen. Das wird schnell deutlich. Meuthen kritisiert, dass der Vertrag mit "Europa" anfange. Und nicht mit "Deutschland". Eine völlig falscher Schwerpunkt sei das. "Wo ist die aktuelle Solidarität der südeuropäischen Ländern gegenüber Deutschland?", fragt der AfD-Mann.

Auch sonst lässt er kaum ein gutes Haar an der neuen Regierung. Der Union sei es nur darum gegangen, die Kanzlerin im Amt zu halten. Die Koalitionsvereinbarung trage allein die Handschrift der SPD. Und das ist nicht als Lob gemeint.

Es ist ein typischer Auftritt der AfD-Spitze, stellenweise sehr drastisch in der Wortwahl. Zum Beispiel dann, wenn Gauland bezogen auf die Flüchtlingskrise von einer "Masseninvasion" spricht, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährde.

Am Schluss wird Meuthen noch gefragt, ob er mit der bisherigen Arbeit der Bundestagsfraktion zufrieden sei. So mancher Beobachter spricht eher von einem holprigen Start. Sehen konnte man das zum Beispiel, als der Bundestag auf Wunsch der AfD über Frauenrechte diskutierte und der Hauptredner der Partei plötzlich unauffindbar war. Doch Meuthen ist gnädiger bei der Bewertung der Bundestagspremiere seiner Partei. Aus der Sicht eines EU-Parlamentariers - als solcher sitzt er momentan in Brüssel - sei er mit allem sehr zufrieden, sagt Meuthen. Erstklassige Redebeiträge hätten seine Parteifreunde abgeliefert und vor allem dafür gesorgt, dass die Debatten im Bundestag wieder wahrgenommen würden.

Dann ist die Pressekonferenz auch schon vorbei. Aber die AfD-Chefs warten noch ein bisschen am Ausgang. Sie wollen unbedingt, dass die Kanzlerin vor ihrem Auftritt direkt an ihnen vorbeilaufen muss. Auch eine Art von Oppositionsarbeit.

© SZ vom 13.03.2018

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