Thüringen – Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung einer Minderheitsregierung an

Thüringen:Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung einer Minderheitsregierung an

6. November 2019, 13:30 Uhr

AfD-Landeschef Höcke bietet in Thüringen die Unterstützung seiner Partei für eine Minderheitsregierung von CDU und FDP an.
Aus der CDU hatte es zuletzt Forderungen nach Gesprächen gegeben. Die Parteiführung lehnt aber jede Zusammenarbeit ab.
Die CDU-Fraktion in Thüringen hat Landeschef Mike Mohring erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, allerdings nur mit 66 Prozent.
CDU-Generalsekretär Ziemiak greift Höcke mit deutlichen Worten an.

Die AfD in Thüringen reagiert mit einem Angebot auf eine Gesprächsforderung von mehreren CDU-Politikern. Partei- und Fraktionschef Björn Höcke bot Christdemokraten und FDP an, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". Weiter schreibt er: "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, oder der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr.

Höcke schreibt, dass eine "Koalition der bürgerlichen Parteien" möglich wäre. "Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind."

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien "unmöglich".

Mitten in einer CDU-Debatte um Abgrenzung oder Gespräche mit der AfD ist Thüringens Parteichef Mike Mohring am Mittwoch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion 66 Prozent der Stimmen, sagten mehrere Abgeordnete. Vor fünf Jahren war er noch einstimmig gewählt worden. Wegen der Wahlschlappe mit dem Verlust von einem Drittel der Landtagsmandate steht Mohring innerhalb der Thüringer CDU in der Kritik. Einen Gegenkandidaten habe es in diesem Jahr aber nicht gegeben.

Ziemiak: "Höcke ist für mich ein Nazi"

Die CDU stellt erstmals seit 1990 im Thüringer Landtag nicht mehr die stärkste Fraktion. Sie hat nur noch 21 Sitze und ist damit drittstärkste Fraktion. Etwa ein Viertel der Abgeordneten sind laut Fraktion neu im Parlament. Mohring ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU.

Im Streit um Gespräche mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Zusammenarbeit mit der AfD mit dem Hinweis erneut ausgeschlossen, die rechtspopulistische Partei ähnele immer mehr der NPD. "Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun", schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Er griff auch Höcke direkt an: "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0."

Ziemiak fügte hinzu: "Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt." Ihr Ziel sei nicht die Zusammenarbeit mit der Union, sondern deren Zerstörung.