Nach der Wahl der neuen Bürgerschaft in Hamburg will die AfD stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin.
"Rechtspopulist" sei 2017 noch das gängige "Schimpfwort" für AfD-Politiker gewesen, heute würden diese schon als "Faschist oder Nazis" verunglimpft, kritisierte Parteichef Tino Chrupalla. Das sei falsch. Die AfD-Mitglieder müssten sich aber ihrerseits fragen, "warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in diese Ecke zu stellen". Er wolle in seiner Partei einen Prozess der "Selbstreflexion" anstoßen, fügte er hinzu.
In eine ähnliche Richtung wies auch ein offener Brief, den Chrupalla am Wochenende zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen an die AfD-Mitglieder verschickt hatte. Er bezieht sich auf die Debatte, ob die AfD mitverantwortlich sei für rassistische Gewalttaten wie die Morde von Hanau. Diese Tat sei ein "rassistisches Verbrechen", mit "Ausländerhass" als Motiv, schreiben Chrupalla und Meuthen. Sie sei "wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland". Zwar wolle man die AfD nicht in die Nähe des Rechtsextremismus rücken lassen. Doch müsse sich die Partei fragen, warum es den politischen Gegnern gelinge, "sie überhaupt mit einem solchen Verbrechen" wie in Hanau in Verbindung zu bringen.
Die AfD spreche anderen Völkern oder Menschen nicht das "Existenzrecht" ab oder behandelten sie abschätzig. Solche Sichtweisen gehörten "nicht zu den guten deutschen Traditionen, die wir bewahren wollen", so die Autoren. "Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und die AfD."
Das ist eine deutliche Änderung im Tonfall der Partei. In bisherigen Äußerungen hatten sich Partei-Vertreter vor allem dagegen verwehrt, die Morde von Hanau gegen die AfD zu "instrumentalisieren". Das sei "zutiefst zynisch", hatte Meuthen auf Facebook geschrieben.
Gauland bestritt eine Radikalisierung seiner Partei. Der Fraktionschef relativierte seine Äußerung aus der vergangenen Woche, als er den Attentäter von Hanau als geistig Verwirrten ohne politisches Motiv dargestellt hatte. Gauland sagte jetzt zu dem Mann, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und sich selbst getötet hatte: "Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben."
Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann betonte, "dass wir ein relativ hanseatischer und liberaler Landesverband sind". Man wolle auch in Zukunft eine "deutliche Sprache sprechen", aber auf drastische Rhetorik verzichten, die "unsere politischen Gegner gegen uns instrumentalisieren können". Nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen entfielen bei der Wahl am Sonntag 5,3 Prozent auf die AfD.
