Geheimes GutachtenWas die AfD so gefährlich macht

Lesezeit: 5 Min.

„Gewaltbereite Kulturen“ in Afrika und dem Nahen Osten: Der Verfassungsschutz hat auch Äußerungen von Parteichefin Alice Weidel und deren Vorstandskollegen dokumentiert.
„Gewaltbereite Kulturen“ in Afrika und dem Nahen Osten: Der Verfassungsschutz hat auch Äußerungen von Parteichefin Alice Weidel und deren Vorstandskollegen dokumentiert. (Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS)

Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.

Von Markus Balser, Berlin

Um wie viel es bei diesen 1100 Seiten geht, wird schon klar, wenn man sieht, unter welcher Geheimhaltungsstufe das neue Verfassungsschutzgutachten zur AfD in der Hauptstadt landete. Nur der engste Kreis von Eingeweihten bekam es am vergangenen Montag zu Gesicht, als das Bundesamt für Verfassungsschutz das Papier offiziell an die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium übersandt hatte. An jene Abteilung also, die sich mit der Bekämpfung von Extremisten befasst. Der Dienstweg nahm seinen Lauf. Am Dienstag erfuhr auch Noch-Ministerin Nancy Faeser (SPD) die brisante Nachricht, dass der Inlandsgeheimdienst die Partei, die im neuen Bundestag die größte Oppositionspartei ist, für verfassungsfeindlich und „gesichert rechtsextremistisch“ hält.

Zur SZ-Startseite

Umgang mit Extremisten
:Prüfung eines AfD-Verbots jetzt „dringlicher und erfolgsversprechender“

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert, ein Verbot der AfD im Bundestag zu prüfen. Auch andere Politiker von CDU und SPD fordern eine härtere Gangart gegen die Partei, die vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.

SZ PlusVon Markus Balser und Nicolas Richter

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: