Die Wahl eines Politikers der AfD zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera hat viel Kritik hervorgerufen und die Debatte zum Umgang mit der Partei in den Kommunen neu belebt. Nachdem Reinhard Etzrodt am Donnerstagabend in geheimer Wahl mit 23 von 40 Stimmen gewählt worden war, kommentierten Landespolitiker in Thüringen und verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppierungen das Ergebnis mit Besorgnis.
So warf der Vorstandsvorsitzende der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Sandro Witt, den Räten in der drittgrößten Stadt Thüringens vor, "ohne Not" einen Vertreter der AfD zum Vorsitzenden ihres Gremiums gewählt zu haben. Sie hätten entweder die Gefährlichkeit der extremen Rechten nicht wahrgenommen oder sich gar bewusst entschieden, "beides ist fatal". Christoph Heubner, der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sagte am Freitag, die Wahl Etzrodts sei ein verheerendes Signal und müsse Überlebenden von Auschwitz "wie Hohn in den Ohren klingen".
Seit der Kommunalwahl in Thüringen 2019 ist die AfD im Rat mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft und hält zwölf Sitze - das sind elf weniger als Etzrodt am Donnerstag Stimmen erhalten hatte. AfD-Fraktionschef Harald Frank sagte am Freitag, es habe mit anderen Stadtratsfraktionen im Vorfeld keine Absprachen über das Wahlverhalten gegeben.
Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne kritisierten die Wahl Etzrodts und warfen der CDU vor, entgegen eigener Bekundungen mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Das ist auch einen Tag später nicht zu fassen", schrieb Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Freitag auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse erklären, wie sie "gemeinsame Sache mit Demokratieverächtern" habe machen können. Der Wirtschaftsminister und scheidende SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee wies darauf hin, dass CDU und AfD schon zuvor im Stadtrat zusammengearbeitet hätten. Drei gemeinsam von ihnen unterschriebene Anträge sprächen eine eindeutige Sprache.
Die CDU weist den Verdacht zurück, für den AfD-Mann gestimmt zu haben
Der neue CDU-Landeschef Christian Hirte wiederum hatte Vorwürfe gegen seine Partei noch am Donnerstagabend zurückgewiesen: "Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen." Genauso sei dies auch erfolgt. Das bekräftigte am Tag darauf Generalsekretär Christian Herrgott. "AfD-Kandidaten finden bei der CDU Thüringen keine Unterstützung. So hat es die Geraer CDU und CDU-Fraktion vor der Abstimmung gestern entschieden, klar kommuniziert und sich auch daran gehalten", sagte er.
Seit die AfD in kommunalen Parlamenten nicht nur in Thüringen teils sehr stark vertreten ist, kommt es immer wieder fallweise zu Zusammenarbeiten mit anderen Parteien, selbst wenn deren Beschlusslage auf Landesebene solche Kooperationen grundsätzlich ausschließen. Auch erinnert der Fall Gera an den Februar, als die AfD auch mit Stimmen der CDU den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt und damit eine tiefe Regierungskrise ausgelöst hatte.
Überdies gibt es in Gera Dissens, wie das in der Hauptsatzung der Stadt geregelte Vorschlagsrecht für die Wahl zum Stadtratsvorsitz zu interpretieren ist und ob es der Thüringer Gemeindeverordnung entspricht. Ein Streit darüber war nach der Kommunalwahl ausgebrochen und hatte die Abstimmung im Stadtrat lange verzögert.
(Mit Material von dpa.)
