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AfD:In die Schadenfreude mischt sich Sorge

Die Spalter - AfD zwingt Union zu schwierigen Entscheidungen

Alexander Gauland, der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

(Foto: Christoph Soeder/dpa)
  • Die Ränder nach rechts und links müssten klarer definiert werden, hatte Kramp-Karrenbauer der künftigen CDU-Führung mit auf den Weg gegeben.
  • Ein konservativer Kandidat könnte der AfD Stimmen kosten, befürchtet die AfD-Spitze.
  • Offen ist zudem, wie die AfD sich bei einer neuen Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen positioniert.

Sie hatten die Falle gestellt. Sie hatten gefeixt, als FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hineinlief und sich mit ihren Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ. Sie staunten, in welche Krise sie Union und FDP mit ihrem fragwürdigen Manöver stürzten. Doch wer am Montag mit führenden Vertretern der AfD in Berlin sprach, hörte, dass da nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer neben einer großen Portion Schadenfreude auch ein ganz anderes Gefühl hochkam: Sorge.

Am Morgen reagierte die AfD-Spitze noch mit der erwartbaren Rhetorik auf den Rückzug der CDU-Chefin: "Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen", sagte etwa der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Mit ihrer Politik der Ausgrenzung gegenüber der AfD habe sie sich nicht durchsetzen können. Co-Parteichef Jörg Meuthen schlug in eine ähnliche Kerbe: Der Rückzug sei die "richtige Folge ihres unglücklichen Agierens", erklärte er und forderte gleich noch einen weiteren Abschied: Auch Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt zurücktreten.

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Doch tatsächlich wächst in der AfD auch die Unsicherheit, was die Turbulenzen in der CDU eigentlich für die eigene Partei bedeuten. Bei Alexander Gauland klang das am Montag erst mal nach Hoffnung auf Annäherung. Es sei "völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen", sagte er in Berlin. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie "eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD" wolle, sagte auch Beatrix von Storch.

Am meisten gefürchtet wird bei der AfD eine Rückkehr von Friedrich Merz

Doch in Partei und Fraktion mehren sich bereits die Zweifel, ob eine neue CDU-Führung diesen Kurs wirklich einschlägt. Die Ränder nach rechts und links müssten klarer definiert werden, hatte Kramp-Karrenbauer der künftigen CDU-Führung mit auf den Weg gegeben. Führenden AfD-Politikern schwant, dass die möglichen Nachfolgekandidaten der AfD das Leben schwerer machen könnten als Kramp-Karrenbauer. Ein konservativer Kandidat wie Jens Spahn könne Stimmen kosten, hieß es. Am meisten aber fürchtet die AfD-Spitze eine Rückkehr von Friedrich Merz. Der Hoffnungsträger vieler Konservativer in der Union hatte in der vergangenen Woche erklärt: "Wir müssen die Hälfte der AfD-Wähler zurückgewinnen." Und er stellte klar: "In beide Himmelsrichtungen gibt es für uns keine Zusammenarbeit, weder mit der Linken noch mit der Rechten."

Offen ist bislang, wie die AfD sich bei einer neuen Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen positioniert. Bundes- und Landespartei denken über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen nach. Neuwahlen seien nicht die bevorzugte Option, hieß es aus dem Landesverband. Mit seinem Vorschlag vom Wochenende löste Co-Fraktionschef Gauland allerdings auch intern Kopfschütteln aus: Seine Thüringer Landesparteikollegen sollten den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow wählen, weil dieser die Wahl - wie FDP-Mann Thomas Kemmerich - nicht annehmen dürfe.

Die Thüringer AfD will diesen Vorschlag aber laut parlamentarischem Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Torben Braga, nicht aufgreifen. Ziel bleibe es, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern. Auch Fraktionskollegen in Berlin nannten den Vorstoß Gaulands wohl eher "Satire". Ramelow werde von der AfD keine Stimmen bekommen. Auch Ramelow selbst kritisierte Gaulands Vorschlag scharf: "So agieren Demokratieverächter!"

Doch Neuwahlen, so fürchtet die AfD, könnte Rot-Rot-Grün die Mehrheit bescheren.

Ende vergangener Woche schickte die AfD-Spitze an ihre Mitglieder ein Schreiben. Es gebe keinen Grund zur Resignation, teilten die Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller darin mit. "Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass wir ein dickes Brett bohren." Nach Feierlaune klang das längst nicht mehr.

© SZ vom 11.02.2020
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