Will die AfD-Fraktion die Hand heben für einen Antrag, der sie scharf kritisiert? Insbesondere für den Unionsantrag, in dem die AfD als „politischer Gegner“ beschrieben wird und als eine Partei, die Fremdenfeindlichkeit schürt und Verschwörungserzählungen in Umlauf bringt? Sie würde dann unter anderem bestätigen, dass sie eine Gefahr für „Deutschlands Sicherheit und Wohlstand“ ist, wie es im Text heißt. Der Antrag ist Teil eines Pakets, das CDU und CSU im Bundestag in dieser letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode einbringen und zur Abstimmung stellen wollen: zwei Anträge und ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Migrationsrechts und der Regeln für die innere Sicherheit. Mit den AfD-kritischen Passagen will CDU-Chef Friedrich Merz dem Vorwurf entgegentreten, er paktiere mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Die aber lässt sich so nicht von einer Zustimmung abhalten. Man werde für den ersten Antrag der Union und den Gesetzentwurf votieren, sagte AfD-Partei- und -Fraktionschef Tino Chrupalla nach einer Sitzung seiner Fraktion am Dienstag.
Zuvor war in der Fraktion ausführlich darüber diskutiert worden, ob man den für die AfD vergifteten Antrag wirklich mittragen könne. Die Passagen würden zwar durchaus als Zumutung empfunden, sagten AfD-Abgeordnete nach der Sitzung. Entscheidend jedoch sei, dass die Union damit fordere, was die AfD seit Jahren verlange: Etwa dauerhafte Grenzkontrollen, eine Zurückweisung aller Menschen ohne gültige Einreisedokumente, also auch von Asylsuchenden, und die Inhaftierung von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die von der Union eingebaute Kritik sei doch nur „Prosa“, sagte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen. Chrupalla sagte der Süddeutschen Zeitung, seine Fraktion werde mit einer Erklärung auf die AfD-Kritik in dem Unionsantrag reagieren.
Den Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik will die AfD-Fraktion ebenfalls unterstützen. Der liegt bereits im Bundestag und soll am Freitag zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres zu beenden. Kritik an der AfD findet sich darin nicht. Wenn SPD und Grüne den Gesetzentwurf ablehnen, bräuchte die Union für eine Mehrheit nicht nur die Stimmen von FDP und BSW, sondern auch aus der AfD. Den zweiten Antrag der Unionsfraktion, der eine ganze Reihe von Verschärfungen bei der inneren Sicherheit fordert, will die AfD dagegen so nicht mittragen. Das sei zu viel, hieß es aus der Fraktionsführung. Die insgesamt 27 Punkte will die AfD im Bundestag einzeln abstimmen lassen.
Die Fraktion stand vor drei Optionen
Vor der AfD taten sich durch die von CDU-Chef Friedrich Merz betriebenen Anträge mehrere mögliche Wege auf, die für die Partei alle nicht ohne Schmerzen zu beschreiten wären. So hätte sich die AfD dafür entscheiden können, den Gesetzentwurf der Union zu billigen, die Anträge aber, welche die Bundesregierung zu umfassenden Verschärfungen in der Asylpolitik und in der inneren Sicherheit auffordern, abzulehnen. Zum einen sind diese Anträge nur ein Appell an die Bundesregierung, sie würden nicht die Rechtslage ändern. Zum anderen hätte die AfD damit das Problem umgehen können, sich selbst eine schädliche Wirkung zu bescheinigen.
Die Rolle des Bösen hätte die AfD in diesem Fall wohl der Union zugeschoben, weil sie der AfD mit den besagten Passagen eine Zustimmung verbaut habe. Die AfD wäre in dieser Erzählung das Opfer. Allerdings hätte die AfD damit auch unter ihren Anhängern die Kritik auf sich ziehen können, sie habe eine Gelegenheit verstreichen lassen, eine Mehrheit für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag zu formieren.
Im zweiten Szenario kann die AfD dies vermeiden, indem sie den Anträgen am Mittwoch zustimmt. Das kann die Partei nicht nur als weiteren Riss in der Brandmauer feiern, als Aufweichung des von Merz mehrfach bekräftigten Verbots einer Zusammenarbeit. Sie kann sich auch in diesem Fall als Opfer darstellen, weil die Union den Preis für ihre Zustimmung durch die kritischen Passagen in den Anträgen so schmerzhaft in die Höhe getrieben habe. Die Erzählung kann jetzt lauten: Dies nehme die AfD in Kauf, um zum Wohle des Landes eine schärfere Migrationspolitik durchzusetzen. „Wir sind Schmerz gewohnt als AfD“, sagte Chrupalla. Man wolle sich durch solche „Scharmützel“ der Union nicht abhalten lassen, für Verschärfungen zu stimmen, die man für richtig halte.
Ein drittes Szenario könnte allerdings noch eintreten – und das würde die Überlegungen in der AfD noch ändern –, nämlich, wenn die Anträge oder der Gesetzentwurf selbst noch geändert würden. Eine Verschärfung der Kritik an der AfD oder weitere Forderungen würden die Diskussion über Zustimmung oder Ablehnung in der AfD-Fraktion voraussichtlich erneut anfachen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann gab sich am Dienstagmorgen dementsprechend vorsichtig. Man wolle nun erst abwarten, was die Union offiziell vorlege, sagte er. Zu Beginn der Fraktionssitzung lagen der AfD noch nicht alle Unionsanträge vor.
Was unterscheidet die beiden Parteien nun noch in der Asylpolitik?
Grundsätzlich sieht man in der AfD durch die aktuelle Migrationsdebatte eine Bestätigung der harten Linie, für die die Partei seit Jahren steht. Es ist allerdings auch die Sorge erkennbar, dass Friedrich Merz mit seinen parlamentarischen Initiativen der AfD das Thema nun entwinden und Wähler abwerben könnte. Durch den von Merz betriebenen schärferen Kurs in der Asylpolitik decken sich die Forderungen von CDU/CSU und AfD weitgehend. Nur dass Merz den Wählerinnen und Wählern das seriösere Angebot machen will, eine „Alternative mit Substanz“, wie er es einmal ausdrückte. Eine Alternative, die anders als die AfD nicht gleichzeitig den Austritt aus dem Euro, eine Auflösung der EU und ein Ende der Klimaschutzpolitik bedeuten würde.
Dem versucht die AfD entgegenzuwirken, indem sie betont, sie sei das Original, die Union habe lediglich bei ihr abgeschrieben. Am Dienstag konnte Baumann erst nach wiederholter Nachfrage überhaupt noch einen inhaltlichen Unterschied zwischen den AfD-Forderungen und denen der Union benennen. Beim Staatsbürgerschaftsrecht fordere die AfD höhere Anforderungen an eine Einbürgerung als die Union, „das ist noch ein Unterschied“, sagte Baumann und fügte hinzu: „Wenn ich es recht sehe.“ Strengere Regeln für Einbürgerungen fordert jedoch auch die Union.
