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AfD:Frauke Petry will eine rote Linie ziehen

AfD Launches Election Campaign In North Rhine-Westphalia

Petry war bei ihren Wahlkampfauftritten bisher nicht leise, nun gibt sie sich selbst als Vertreterin der Realpolitik.

(Foto: Getty Images)

Die Parteichefin der Alternative für Deutschland hat gerne mit Extremisten paktiert, wenn es ihr nutzte. Nun wird es ihr zu radikal.

Analyse von Jens Schneider

Am Morgen danach muss Frauke Petry einiges klarstellen. Auf ihrer Facebook-Seite hatte die AfD-Chefin am Mittwoch eine zwölf Minuten lange Videobotschaft eingestellt, in der sie die Spitzenkandidatur für ihre Partei ablehnt. Die löste Unruhe aus und stiftete Verwirrung. So gab es schon erste politische Nachrufe auf die 41-Jährige, die seit der Gründung mit an der AfD-Spitze steht. Inzwischen ist ihre Videobotschaft mit einer Art Packungsbeilage versehen. "Hinweis", steht da: "Weil uns immer wieder Fragen dazu erreichen: Frau Petry ist NICHT zurückgetreten." Sie werde Parteivorsitzende bleiben und sei Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen für den Bundestag.

Worum aber geht es dann beim Streit in der Spitze der AfD? Der Parteitag am Wochenende in Köln sollte eigentlich den Bundestagswahlkampf der AfD eröffnen. Heftige Konflikte müsste es, was die politischen Inhalte angeht, nicht geben. Das Wahlprogramm wurde von der Basis mitentwickelt, die Führung hat den Entwurf einhellig beschlossen. Zugleich aber hat sich der Kampf um die Vormacht in der Partei in den vergangenen Monaten zugespitzt. Es geht also um die Frage, wer die Richtung bestimmt.

In Köln hätte sich dieser Konflikt an der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entzünden können. Petry galt als logische Favoritin. Sie betont, dass sie nie Interesse an diesem Amt bekundet hat. Wie die Abstimmung für sie ausgegangen wäre, wird nun niemand erfahren. Ihre Gegner sagen, dass sie vielleicht verloren hätte und das Risiko ihr zu groß gewesen sei. Mit dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur weicht sie der Machtprobe aus.

Die Geschichte der AfD kann als eine Geschichte der Radikalisierung gelesen werden. Petry scheint jetzt zu erleben, dass sich diese Entwicklung, die sie einst selbst im Kampf gegen den Mitgründer Bernd Lucke vorangetrieben hatte, gegen sie selbst richtet. In dieser Woche mobilisierte der von Björn Höcke formierte rechtsnationale "Flügel" gegen Petry mit dem Slogan: "Ein Lucke war genug." Er wirft ihr vor, Denkverbote verhängen zu wollen, so wie Lucke.

Will die rechtsgerichtete Partei sich selber Grenzen setzen, um des Erfolgs willen? Um diese Frage dürfte es auf dem Parteitag gehen, wenn die AfD-Funktionäre eine solche Debatte nicht von vorneherein verhindern. Petry verlangt von ihrer AfD eine Richtungsentscheidung, so wie sie Lucke vor zwei Jahren forderte. Sie will rote Linien ziehen. Dazu zählte schon der bisher nicht vollzogene Vorstandsbeschluss, den Thüringer AfD-Chef Höcke aus der Partei auszuschließen - einen Mann, mit dem sie gegen Lucke noch paktierte.

Nun warnt Petry die Parteifreunde, dass die AfD wegen ihres Erscheinungsbilds schon stark an Rückhalt verloren habe bei möglichen Wählern. Dabei bereiten ihr weniger die aktuellen Umfragen Sorgen als die Tatsache, dass immer weniger Menschen sich überhaupt vorstellen können, die AfD zu wählen. Sie beklagt, dass ständige, unkontrollierbare Provokationen der Partei massiv geschadet hätten - und räumt in der Videobotschaft auch eigene Fehler ein, ohne sie zu benennen. Sie führt keine Beispiele für die Provokationen der Gegenseite auf, wohl in der Annahme, dass die Parteimitglieder Bescheid wissen. Das Bekenntnis zu ihrer Linie will sie durch einen Antrag an den Parteitag erzwingen, in dem sie ihren stärksten Widersacher Alexander Gauland als Vertreter des fundamentalistischen Flügels benennt - und damit als internen Gegner.

Petry ärgert, dass Leute wie Gauland sich öffentlich gegen sie stellten, etwa nach dem Beschluss gegen Höcke. Umgekehrt moniert dessen Lager, dass Petry wichtige Schritte ohne Absprache unternommen habe, etwa ihren intern umstrittenen gemeinsamen Auftritt mit der Front-National-Chefin Marine Le Pen.

Petry gibt sich nun als Vertreterin einer realpolitischen Linie. Zu ihrer Vorstellung von Realismus gehört das Ziel, die Partei für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 als "Seniorpartner" regierungsfähig zu machen. Das würde bedeuten, dass die AfD stärkste Partei im bürgerlichen Lager würde und die Kanzlerin stellen könnte. Gauland spottet schon lange, dass Petry zu gern regieren wolle. Sie steht in der AfD im Ruf, dass sie zwar gern über das Establishment schimpft, aber in Wirklichkeit dazugehören möchte.

In dem jetzigen Richtungsstreit geht es offenbar weniger um Inhalte als um den Ton - und Petrys Wunsch, Loyalität zu erfahren. Der Parteivize Gauland bestreitet, dass es den von Petry beschriebenen Flügelkampf überhaupt gibt. Man sei doch inhaltlich nahe beieinander, sagt er und ist damit nicht allein. Marc Jongen, Landeschef in Baden-Württemberg, sagt, er halte den "angeblichen Gegensatz zwischen Fundis und Realos für keinen wirklichen".

Doch Petrys Wunsch nach einer Kurskorrektur hat auch Unterstützer. Es gibt in der Partei eine Gegenbewegung zur Radikalisierung nach rechtsaußen. Das spiegelt sich in einzelnen Landtagen wieder - weniger übrigens bei Petrys Fraktion in Sachsen, aber in Rheinland-Pfalz unter ihrem Unterstützer Uwe Junge und im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort hat der Fraktionschef Georg Pazderski der AfD eine konservativ-konstruktive Rolle verschrieben und zeigt sich mittelfristig offen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung.

Pazderski wollte ursprünglich auch Petrys "realpolitischen" Antrag unterstützen. Er zog die Unterschrift zurück, weil Petry namentlich den Widersacher Gauland zum Feindbild erklärte. Der Mainzer Fraktionschef Junge hat unterschrieben. Allerdings würde sogar Gauland unterzeichnen wollen, wenn man nur seinen Namen wegließe. Überhaupt könne die ganze Partei dann unterzeichnen, sagt er.

Das wäre dann freilich ein beliebiger Beschluss, ohne Wert für Petry. Gauland sagt dazu, dass man in der AfD eine Linie ohnehin nicht per Dekret verordnen könne. So wird vor dem Samstag viel taktiert. Es gibt auch Erwägungen, Petrys Antrag zu Beginn des Parteitags von der Tagesordnung zu nehmen. Auch das wäre ein Weg, dem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Damit würde Petry aber vor der Macht jener einknicken, deren Einfluss sie gerade als so schädlich beklagt hat. Sie wäre weiter eine Vorsitzende ohne Hinterland.

© SZ vom 21.04.2017/lalse

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