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AfD:"Flügel"-Nachfolger im Visier

Der mittlerweile aufgelöste "Flügel" der AfD ist für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein nun ein Beobachtungsobjekt. "Wir haben es mit einem völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss zu tun", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag. Es lägen Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vor. Durch die Einstufung dürfe der Verfassungsschutz nun alle nachrichtendienstlichen Mittel nutzen - auch die Observation und das Anwerben von Vertrauenspersonen. Im März hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel", zu dem der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke zählte, zum offiziellen Beobachtungsfall erklärt. Inzwischen hat sich die Gruppe formal aufgelöst. "In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort", sagte Sütterlin-Waack. Daher gebe es ein erhebliches Interesse an der Beobachtung.

© SZ vom 30.09.2020 / dpa

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