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Rechtsextremismus:AfD-Flügel verschiebt Treffen

Björn Höcke und Andreas Kalbitz gehören beide dem "Flügel" der AfD an.

(Foto: AFP)
  • Der rechtsextreme "Flügel" der AfD verschiebt die Entscheidung über die eigene Auflösung.
  • Als Grund nannte der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz zahlreiche Absagen infolge des Coronavirus.
  • Die Gruppierung um Björn Höcke wird seit vergangener Woche vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der rechtsextreme "Flügel" der AfD hat die Entscheidung über seine vom Parteivorstand geforderte Auflösung verschoben. Ein für diesen Samstag geplantes Treffen der parteiinternen Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und den Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, der Mitglied des Bundesvorstands ist, wurde abgesagt. Als Grund nannte Kalbitz am Vormittag zahlreiche Absagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des neuartigen Coronavirus. Es solle aber in den kommenden Tagen einen Meinungsaustausch dazu geben.

Am Freitag hatte der Bundesvorstand der AfD nach langen Beratungen mit großer Mehrheit beschlossen, dass der vom Verfassungsschutz beobachtete "Flügel" sich bis zum 30. April auflösen soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Daraufhin hatten eher gemäßigtere Kräfte der Partei gefordert, dass die informelle Gruppierung, der mehrere tausend Mitglieder zugerechnet werden, aufgelöst werden solle. Einige verlangten intern, dass die Partei sich von besonders extremen Kräften wie Höcke und Kalbitz trennen oder zumindest klarer abgrenzen solle.

Am Samstag nun entstand Verwirrung über mehrere Medienberichte, denen zufolge Höcke die Auflösung bereits vollzogen habe. Zeit Online etwa zitierte Jens Maier, den Obmann des Flügels, der bestätigt haben soll, das Höcke die Gruppierung aufgelöst habe. Auf der Internet-Seite "Sezession", die der Höcke-Vertraute und rechte Verleger Götz Kubitschek betreibt, erschien gegen 18:30 Uhr ein Interview mit Höcke, in dem dieser von der "Historisierung" des Flügels spricht. Man brauche nun einen "Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Höcke, Kalbitz und "alle anderen politikfähigen Flügler" würden ihren politischen Kurs innerhalb der AfD weiterführen.

Die Strukturen des Flügels aufgeben, die meisten Vertreter des Flügels und deren inhaltliche Positionen aber in der AfD halten, so kann man Höckes Äußerungen lesen. Auch der am Freitag vom AfD-Bundesvorstand gefasste Beschluss liefe darauf hinaus, dass der "Flügel" zwar nicht mehr als Vereinigung bestehen würde, aber weiter in der Partei bliebe.

Der Brandenburger AfD-Chef Kalbitz stimmte nach Angaben von Teilnehmern im Bundesvorstand gegen den Beschluss. Am Samstag sagte er auf Anfrage: "Es gibt keinen Beschluss an diesem Wochenende." Wegen des Coronavirus hätten zu viele Teilnehmer abgesagt, so Kalbitz. "Bei dem geplanten Treffen sollte es um die Frage gehen: Lösen wir uns auf oder nicht? Sowas können wir, auch aufgrund der Umstände, ja schlecht am Telefon besprechen", sagte Kalbitz.

Mit den Umständen spielt der Brandenburger AfD-Chef, der auch Bundesvorstandsmitglied der Partei ist, darauf an, dass die Gruppierung, zu der bis zu einem Drittel der rund 36 000 AfD-Mitglieder zählen, seit vergangener Woche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Damit kann auch deren Kommunikation abgehört werden.

Vor allem Kalbitz hält beim Flügel die Fäden in der Hand

Wie es nun weitergehe, hänge auch von der Entwicklung in der Corona-Krise ab - und davon, ob man einen Weg finde, ohne ein physisches Treffen eine Mehrheitsentscheidung herzustellen, sagte Kalbitz weiter. Offiziell führt der Flügel keine Mitgliederlisten, gilt aber innerhalb der Partei als ein straff organisiertes Netzwerk, bei dem vor allem Kalbitz die Fäden in der Hand hält. Kalbitz selbst steht innerhalb der AfD auch massiv unter Druck wegen seiner mutmaßlich rechtsextremistischen Vergangenheit.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem geheimen Gutachten zur AfD festgestellt, dass Kalbitz mit seiner Familie auf einer Mitgliedsliste der 2009 verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" HDJ aus dem Jahr 2007 zu finden sei. Eine solche frühere Mitgliedschaft wäre unvereinbar mit den Statuten der AfD, aus Parteikreisen wurde deshalb bereits sein Ausschluss gefordert.

Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Der AfD-Bundesvorstand forderte ihn am Freitagabend auf, darüber "Klarheit zu schaffen", wie ein Parteisprecher sagte. Er wolle nun beim Bundesamt für Verfassungsschutz erreichen, dass er seine Personenakte und das dazugehörige Dokument sowie das geheime Gutachten einsehen kann, notfalls auf dem Klageweg, sagte Kalbitz am Samstag.

Zu den Medienberichten vom Samstag und den Äußerungen von Höcke am Samstag hat Kalbitz bisher nicht Stellung genommen.

© SZ.de/cvei/gba
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