AfD Das hat der AfD-Parteitag beschlossen

Gegen den Islam und den Euro, für Fracking und die Wehrpflicht - das ist das neue Parteiprogramm der AfD.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung im Februar 2013 erstmals ein Grundsatzprogramm gegeben. Die SZ dokumentiert die wichtigsten Auszüge aus dem Programm:

Verhältnis zum Islam

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es im AfD-Programm. Ein "orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebt", sei "mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar". Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt. Islamische Organisationen sollen keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen. Die AfD ist für ein Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Einwanderung/Strafrecht

"Ungeregelte Asylzuwanderung schadet Deutschland", so die AfD in ihrem Programm. Der Zuzug von Flüchtlingen soll gestoppt werden. Über Asylanträge soll nach dem Willen der Partei bereits "in den Herkunftsregionen" entschieden werden. Zum Schutz der deutschen Grenzen sollen auch Zäune errichtet werden. Willkommen seien dagegen "qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft". Die Ausweisung straffälliger Ausländer soll erleichtert werden. Das Alter der Strafmündigkeit für alle Jugendlichen soll von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden.

Verhältnis zur EU

Die EU als politisches Bündnis soll es nicht mehr geben, die AfD will lediglich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild des EU-Vorläufers EWG. Das "Experiment Euro" solle "geordnet beendet" werden. Über den Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone will die AfD eine Volksabstimmung abhalten. Die Türkei solle niemals Mitglied der EU werden können.

Wahlen und Parteiensystem

Die Partei will plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild stärken. Der Bundespräsident soll nach dem Willen der AfD künftig direkt gewählt werden. Mandatszeiten von Abgeordneten sollen auf vier Legislaturperioden beschränkt werden, mit Ausnahme von Direktkandidaten.

Familienpolitik

Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen nach Ansicht der AfD gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Das Parteiprogramm formuliert ein Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild. "Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern" sei die Keimzelle der Gesellschaft. Kritisiert werden Gleichstellungspolitik, Geschlechterquoten und "falsch verstandener Feminismus". Mehrkindfamilien sollen gefördert werden, Abtreibungen nicht.

Wirtschafts-/Steuerpolitik

Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden. Den Mindestlohn will die AfD beibehalten.

Medienpolitik

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form soll mitsamt des Rundfunkbeitrags abgeschafft werden. Es soll nur noch zahlen, wer ihn tatsächlich nutzt.

Umweltpolitik

Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die AKW-Laufzeiten verlängern. Den Effekt des CO₂-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Fracking soll weiter erforscht werden.

Verteidigungspolitik

Die allgemeine Wehrpflicht für Männer soll wieder eingeführt werden. Die Nato-Mitgliedschaft wird nicht infrage gestellt, das Militärbündnis soll aber deutschen Interessen angepasst werden.

Petrys Macht schwindet

Der Stuttgarter Parteitag offenbart, wie einflussreich rechtsnationale Kräfte inzwischen in der AfD sind - und wie es um Frauke Petry steht. Kommentar von Oliver Das Gupta mehr ...