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AfD-Bundesvorstand:Wohnung von Niedersachsens AfD-Chef durchsucht

Armin-Paul Hampel

Gegen den Bundestagsabgeordneten und AfD-Landeschef in Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, wird ermittelt.

(Foto: dpa)
  • Wegen eines Betrugsverdachts hat die Polizei die Wohnung des AfD-Politikers Armin-Paul Hampel sowie die AfD-Landesgeschäftsstelle durchsucht.
  • Hampel ist als niedersächsischer Spitzenkandidat in den Bundestag gewählt worden und wird deswegen ab dem 24. Oktober als Abgeordneter Immunität genießen.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel durchsucht. Die Polizei untersuchte auch die Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg auf ihrer Website mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden, hieß es weiter. Er habe daher noch nicht zu den Vorwürfen befragt werden können.

Hintergrund der Ermittlungen ist demnach eine Strafanzeige vom April. Es geht um den Anfangsverdacht des Betrugs. Weitere Angaben zu Details und Tatvorwürfen machte die Staatsanwaltschaft nicht. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass sie "nicht nur be-, sondern auch entlastend ermittelt".

Nach Informationen der Welt und der Neuen Osnabrücker Zeitung steht Hampel unter Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Den Berichten zufolge soll er auf Kosten der Partei Kamera-Equipment für 5000 Euro gekauft haben. Parteiinterne Kritiker beklagen demnach, dass Hampel weder Rechnungen vorgelegt noch die Kamera ins Inventar aufgenommen habe. Hampel selbst nannte die Vorwürfe gegenüber NDR 1 Niedersachsen "absurd" und ein "billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden".

Hampel ist Mitglied im AfD-Bundesvorstand und als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24. Oktober gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum muss entweder das Verfahren ausgesetzt werden oder das Parlament Hampels Immunität aufheben.

In der niedersächsischen AfD hatte es zuletzt heftigen Streit mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist hatte sich für die Bundestagswahl den ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende.

© SZ.de/dpa/gal/jsa/eca
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