Parteiverbotsverfahren:Kann die AfD verboten werden?

Parteiverbotsverfahren: Sein Landesverband wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

Sein Landesverband wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Das Jahr 2024 könnte das Jahr der AfD werden. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September gewählt, und die Umfragen sagen der Partei schon mal große Erfolge voraus. Das Jahr 2024 könnte aber auch das Jahr werden, in dem es eine Frage zu beantworten gilt, die derzeit tröpfchenweise in die öffentliche Debatte einsickert: Sollte die AfD verboten werden? Wäre das juristisch überhaupt möglich? Wäre es politisch sinnvoll, so ein Verfahren anzustrengen?

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