AfD: Zoff um eine Karteileiche

Bereits Mitte November schloss die AfD ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus. Erst einen Monat später meldete sie das an die Bundestagsverwaltung. Andere Fraktionen vermuten dahinter Tricks um Posten.

Vielleicht war es ja einfach nur ein Versehen, eine kleine Unachtsamkeit, eine bürokratische Schlamperei. Andererseits: Warum sollte die AfD vergessen haben, dass sie ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen hat und dass er damit auch nicht mehr der Bundestagsfraktion angehört? Vielleicht, so vermutet man in Koalitionskreisen, weil sich damit auch die Größe der AfD-Fraktion von 89 auf 88 verkleinerte und weil das Auswirkungen auf die praktische Politik im Parlament hat.

Ihre selbst verursachte Verkleinerung scheint der AfD-Fraktion jedenfalls erst mit vierwöchiger Verzögerung wieder eingefallen zu sein. So legt es ein internes Schreiben der Bundestagsverwaltung von diesem Montag nahe, in dem offiziell darüber informiert wurde, dass Pasemann nun als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzt. Interessant ist vor allem dieser Satz: "Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat am 14. Dezember 2020 mitgeteilt, dass der Abgeordnete Frank Pasemann mit Wirkung zum 15. November 2020 nicht mehr der Fraktion angehört."

Pflicht zur unverzüglichen Meldung

Pasemann nimmt schon seit Mitte November nicht mehr an Fraktionssitzungen teil - das Bundesschiedsgericht der AfD hatte ihn am 14. November endgültig aus der Partei ausgeschlossen. Darüber haben AfD-Vertreter auch öffentlich gesprochen. Das entbindet sie aber nicht von der Pflicht, eine Veränderung der Fraktionsgröße "unverzüglich" an die Bundestagsverwaltung zu melden. Aus der Bundestagsverwaltung heißt es, solch eine verzögerte Meldung sei sehr ungewöhnlich. Gemessen daran, was die AfD sonst so im Parlament treibt, klingt das nach Petitesse. Aber auch Kleinigkeiten entfalten ihre Wirkung im alltäglichen Parlamentsbetrieb, in diesem Fall in den Ausschüssen.

Ihre Zusammensetzungen werden nach einem komplizierten Verfahren berechnet, um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gut abzubilden. Durch die verzögerte Meldung der AfD saß nach SZ-Information aber in drei Ausschüssen seit Mitte November ein AfD-Abgeordneter zu viel und ein Unions-Abgeordneter zu wenig. Das betrifft die laut Auskunft der Bundestagsverwaltung die Ausschüsse für Verteidigung, Recht und Verbraucherschutz sowie Verkehr und Infrastruktur.

AfD hat mindestens einen Ausschuss-Sitz zuviel

In anderen Fraktionen herrscht deshalb Unmut über die AfD. Da ist von einer "Verschleppung der Meldepflicht", von "unsauberem Verhalten" und von "einem dieser typischen AfD-Tricks" die Rede. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die AfD möglicherweise Geld kassiert hat, das ihr nicht mehr zustand. Die Fraktionen erhalten vom Bundestag für jedes Mitglied monatlich 9438 Euro, die Oppositionsfraktionen bekommen noch zehn Prozent Zuschlag pro Parlamentarier.

Die AfD sieht bei sich keine Schuld. Eine "interne rechtliche Prüfung über den Verbleib Pasemanns in der Fraktion habe erst erfolgen können, nach dem die Fraktion über das Urteil des Bundesschiedsgerichtes informiert worden sei. Man habe zudem weitere Rechtmittelmöglichkeiten abwarten müssen. Die Meldung sei "unverzüglich" nach der Prüfung erfolgt. Die Bundestagsverwaltung habe das auch bislang nicht beanstandet. Klar aber sei: Die Fraktion verliere einen Sitz im Verteidigungsausschuss, räumt die AfD ein. Von den beiden anderen Posten ist bei der AfD nicht die Rede.

Dass die Personalie Pasemann vergessen wurde, erscheint wenig plausibel. Sie hatte in der tief gespaltenen Partei heftigen Wirbel ausgelöst und den offenen Machtkampf um die Zukunft der AfD dokumentiert. Hinter dem bereits ausgeschlossenen und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Andreas Kalbitz und dem Thüringer Landesschef Björn Höcke galt Pasemann, 60, zeitweise als dritter Mann im aufgelösten "Flügel". Gewissermaßen als Karteileiche scheint er dann aber nach seinem Rauswurf noch einen Monat lang gute Dienste für die AfD geleistet zu haben.