Bundestag:AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen

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Bundestag: Ärger mit den Mitarbeitern: die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, l., und Tino Chrupalla.

Ärger mit den Mitarbeitern: die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, l., und Tino Chrupalla.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Das Arbeitsklima innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion gilt als schwierig, Referenten streben deshalb eine Interessenvertretung an. Und lösen damit neuen Wirbel aus.

Von Markus Balser, Berlin

Die AfD-Fraktion selbst machte am Dienstag sehr deutlich, für wie wichtig sie das Thema Transparenz hält. Das Vertrauen in die Politik sinke, warnte der Abgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner anlässlich einer neuen Studie. Das sei auch gar kein Wunder, wenn "wichtige Entscheidungen intransparent und hinter verschlossenen Türen stattfinden". Brandner bezog sich vor allem auf die anderen Parteien und lobte die eigene: "Wir stehen für mehr echte Bürgerbeteiligung, für mehr Demokratie!"

In der eigenen Bundestagsfraktion halten allerdings längst nicht alle die AfD für ein großes Vorbild in Sachen Transparenz. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schwelt schon seit einigen Wochen heftiger Streit unter Referenten über angeblich intransparente Personalentscheidungen durch die Fraktionsspitze. Es gehe etwa um die Vergabe wichtiger Posten und die Höhe von Gehältern, heißt es. Nun droht der interne Streit weiter zu eskalieren. Noch in diesem Monat wollen Mitarbeiter der Bundestagsfraktion etwas auf den Weg bringen, was es bei der AfD bislang nicht gab: einen Betriebsrat.

Den Angaben zufolge ist für den 28. April eine Mitarbeiterversammlung geplant. Bislang einziges Thema der Zusammenkunft sei die Gründung eines Betriebs- oder Personalrats, verlautet es aus Fraktionskreisen. Die Begründung lässt tief blicken. Die Initiatoren hofften mit dem Schritt, die eigenen Belange auch gegenüber der eigenen Spitze besser vertreten zu können, sagen Insider. Die Stimmung unter den Referentinnen und Referenten der Fraktion sei alles andere als gut.

Auch Abgeordnete wissen um einigen Frust unter den etwa 100 Mitarbeitern. Sie sehen den geplanten Startschuss für den Betriebsrat als unmissverständliche Kritik an der eigenen Führung: "Das ist auch als Misstrauensvotum gegen die Fraktionsspitze um Tino Chrupalla und Alice Weidel zu sehen", heißt es aus dem Kreis der Bundestagsabgeordneten.

Drohen Mitarbeitern Sanktionen, wenn sie an dem Treffen teilnehmen?

Vor allem für Chrupalla, der auch Parteichef ist und als solcher auf einem Bundesparteitag im Juni wiedergewählt werden möchte, kommt der Wirbel ungelegen. Er war wegen seines zunächst relativierenden Russland-Kurses zuletzt von anderen AfD-Abgeordneten hart kritisiert worden. Der Unmut der Berliner Mitarbeiter könnte nach Angaben von Abgeordneten nun auch Thema der nächsten Fraktionssitzung Ende April werden. Die Mehrheit des Vorstands sehe die Gründung eines Betriebsrats allerdings kritisch, heißt es. Intern ist davon die Rede, dass Mitarbeitern für den Fall einer Teilnahme an dem Treffen aus der Fraktion heraus Sanktionen angedroht würden.

Die AfD-Fraktion antwortet auf mehrere Fragen zu den Vorgängen und Vorwürfen mit einem kurzen Statement: "Die Fraktionsspitze respektiert das Recht der Fraktionsmitarbeiter, über die Gründung und Ausgestaltung einer Interessenvertretung eigenständig zu entscheiden", sagte ein Sprecher am Dienstag. "Darüber hinaus erteilt die Fraktionsführung zu Personalangelegenheiten keine Auskünfte."

Die AfD beträte mit der Gründung eines Betriebsrats im Bundestag übrigens kein Neuland. Im Parlament ist es längst üblich, dass Fraktionen eine eigene Mitarbeitervertretung haben. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen verfügen über eine eigene Personalvertretung. Teils schon seit vielen Jahren. Nur die FDP und die AfD haben bisher kein solches Gremium. Auch die FDP zeigte sich am Dienstag offen für einen solchen Vorstoß: "Sollten dahingehende Wünsche von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geäußert werden, stehen wir diesen offen und unterstützend gegenüber", sagte eine Sprecherin.

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