Bundestag "Sorgloser Umgang" mit dem Geld der AfD-Fraktion

"Es hat bestimmte Auffälligkeiten gegeben": die AfD-Fraktion im Bundestag.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Bundestags-AfD prüft ihre Bücher. Offenbar gab es Mängel bei der Kontrolle der Ausgaben, jetzt steht der Verdacht von "Vettern-" und "Günstlingswirtschaft" im Raum.

Von Jens Schneider, Berlin

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat wegen "möglicher Defizite und Auffälligkeiten" in ihrer Verwaltung weitere intensive interne Ermittlungen eingeleitet. Der Schwerpunkt sollen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Fraktionsgeldern sein. Bereits vor wenigen Wochen hatte ein von den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel beauftragter Wirtschaftsprüfer bei stichprobenartigen Prüfungen massive Defizite festgestellt. In seinem Bericht ist von einem einzelnen Verdacht auf Untreue in relativ kleinem Umfang, vor allem aber dem Versagen interner Kontrollsysteme sowie dem Vorwurf der "Vetternwirtschaft" und der "Günstlingswirtschaft" die Rede.

Bei bisher 34 geprüften Vorgängen geht es etwa um die Erstattung von Bewirtungsaufwendungen und Reisekosten, die Vergabe von Gutachten ohne hinreichende "Kontrolle der Prozessabläufe" und einen "sorglosen Umgang mit der Vermischung" der Tätigkeit der Partei und der Fraktion. Diese müssen klar getrennt werden, da staatliche Mittel der Fraktion allein für deren Tätigkeit zur Verfügung stehen.

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Die Defizite würden unter anderem zur Verschwendung von Fraktionsgeldern führen, heißt es. Die Prüfungen haben in der 92-köpfigen Fraktion erhebliche Unruhe ausgelöst, da die korrekte Verwendung von Steuergeldern infrage steht. Beanstandet wird in dem Bericht, dass in der Verwaltung der Fraktion ohne hinreichende Regelungen und Kontrolle Fraktionsgelder ausgegeben worden seien. Der Wirtschaftsprüfer mahnt eine Sensibilisierung für diese Trennung an. Er bemängelt anhand mehrerer Einzelfälle Kontrollverlust und Kompetenzüberschreitungen im Umgang mit Finanzen der Fraktion.

Alles soll auf den Prüfstand

Die Fraktionsspitze hat wegen der Vorgänge den "kommissarischen Leiter des Fraktionsaufbaus", Frank Kral, von seinen Aufgaben freigestellt. Kral, der auch Schatzmeister der AfD Baden-Württemberg ist, hat die Vorwürfe intern zurückgewiesen. Der Süddeutschen Zeitung sagte Kral, dass er sich öffentlich nicht zu den Vorgängen äußern werde.

Wie aus dem Umfeld der Fraktionsspitze zu hören ist, haben weitere Untersuchungen begonnen. Es solle alles auf den Prüfstand, heißt es. Der mit den Vorgängen befasste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Hartwig sagte der SZ: "Es hat bestimmte Auffälligkeiten gegeben, denen wir im Rahmen einer internen Untersuchung nachgehen." Da der Prüfungsprozess jedoch noch nicht abgeschlossen sei, "und wir uns zu laufenden internen Prozessen nicht äußern werden, ist keine weitere Stellungnahme möglich".

In der Landesgruppe Baden-Württemberg ist die - wie der freigestellte Mitarbeiter Kral - aus diesem Landesverband stammende Fraktionschefin Alice Weidel heftig kritisiert worden. Ihr wurde dort vorgeworfen, dass die eingeleiteten Schritte überzogen seien. Den Abgeordneten ist inzwischen angeboten worden, dass sie den Prüfbericht selbst einsehen können.

Als möglicher Grund für die Defizite in der Verwaltung wird neben fehlender Kontrolle die Tatsache genannt, dass die Bundestagsfraktion für ihre Verwaltung bisher keinen Fraktionsgeschäftsführer bestimmt hat. Für diesen zentralen Posten hatten sich Kandidaten vorgestellt, die Fraktion konnte sich jedoch auf keinen Bewerber verständigen.

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