Reden oder nicht reden mit der AfD? Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommen derzeit unterschiedliche Signale. Am Wochenende jedenfalls hat Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Annäherung an die AfD bestritten. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind“, sagte sie der Rheinischen Post. Für Gespräche auf Bundesebene gebe es zudem „gar keinen Anlass“.
BSW-Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hatte sich allerdings in den vergangenen Tagen offen für Gespräche mit der AfD gezeigt, was bei anderen Parteien auf Kritik stieß. Aktuell gebe es diese Gespräche nicht, das sei eine Phantomdiskussion, hatte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: Ja, selbstverständlich.“ Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auf Bundesebene befürwortet. Dem Sender Welt-TV sagte er, es gebe sogar schon solche Gespräche: „Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.“
„Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden“, kritisierte Wagenknecht, die auch bemängelte, dass AfD-Politiker nicht auf bestimmte Bundestagsposten gewählt würden. „Die Brandmauer-Politik hat die AfD immer stärker gemacht und sollte nicht fortgesetzt werden“, sagte sie mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der auch für die Linken gilt.
„Grundkonsens von Höcke bis Wagenknecht“
Aus SPD und Union sowie von Grünen und Linken kam Kritik. „Nationalismus, Abschottung, Putin-Nähe – da gab es schon immer einen breiten Grundkonsens von Höcke bis Wagenknecht“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Rheinischen Post. Die anderen Parteien müssten daher „die Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen wahrnehmen, sich vor allem aber in Form und Inhalt klar von diesem Ungeist der Spaltung und Zersetzung abgrenzen“.
Auch aus der SPD kam Kritik. „Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und eine fatale Entwicklung, auch wenn eine Zusammenarbeit nicht überraschend kommen würde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Zeitung. Wagenknecht sei gut beraten, mit ihrer Partei „auf dem demokratischen Pfad zu bleiben und nicht weiter nach rechts abzubiegen“. CSU-Generalsekretär Martin Huber warnte, dass eine Zusammenarbeit von AfD und BSW „Deutschland wirtschaftspolitisch ruinieren und sicherheitspolitisch preisgeben“ würde. Es wachse eine „unheilige Allianz aus Extremisten zusammen“.
In Thüringen hatte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, am Mittwoch mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zwei Stunden lang gesprochen. Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien in dem Bundesland. Besprochen wurde aber nach Darstellung beider Seiten auch die Landespolitik allgemein. Mohamed Ali befürwortete den Austausch ebenfalls: Es sei „zwingend notwendig“ gewesen, die Besetzung von Richterstellen zu klären, sagte sie der Zeitung.Der Thüringer AfD-Landesverband ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW regiert in Thüringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Im Bundestag ist die Partei seit der Wahl im Februar nicht mehr vertreten. Zuvor gab es eine BSW-Gruppe, die durch Abspaltung von der Linken entstanden war.
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden werden. „Für die AfD ist es ein Geschenk, das BSW bringt sich damit selbst unter die Erde. Die Partei macht sich sukzessive überflüssig“, sagte Wurthmann der Rheinischen Post. Wenn das BSW anfange, mit der AfD zu reden, werde die AfD weiter normalisiert. „Aus BSW-Wählersicht heißt das: Wer gegen die Etablierten sein möchte, hat in der AfD eine sichere Bank – nicht aber im BSW. Denn das BSW wird in fast allen Umfragen unter fünf Prozent gesehen.“
