Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union im Bundestag mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit findet, wird der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heftig kritisiert.
Erst Mitte November, nach dem Bruch der Ampel, hatte Merz im Bundestag SPD und Grünen noch eine Vereinbarung gegen die AfD angeboten. Eigentlich hatte Merz auch versprochen, er werde keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden und Migranten führen.
Dann aber wurde infolge der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg der Ton in der Migrationsdebatte rauer. Am Mittwoch hat im Bundestag der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Begrenzung der Migration eine knappe Mehrheit bekommen. CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion stimmten zu, zur großen Freude der AfD. Zum Entsetzen von SPD, Grünen und der Linken. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz als „falsch“ bezeichnet.
Seither tobt ein Kampf um Wörter, um Deutungshoheit, wann eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten beginnt – und wann nicht. Eine Frage, die auch deswegen wichtig ist, weil am Freitag vielleicht eine noch wichtigere Abstimmung im Bundestag ansteht. Darüber spricht Christian Zaschke aus dem Berliner Parlamentsbüro.
Zum Weiterlesen und -hören:
Hier können Sie sich zu der Live-Veranstaltung unseren Podcast über „Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen?“ am 19. Februar in München anmelden: sz.de/wirecard-live
Hier lesen Sie einen Artikel über Merkels Distanzierung von Friedrich Merz.
Einen Kommentar über die neue Chance von Olaf Scholz finden Sie hier.
Den Podcast mit Marco Wanderwitz von der CDU zum AfD-Verbotsverfahren können Sie hier nachhören.
Über die Anträge zum AfD-Verbotsverfahren bleiben Sie hier informiert.
Weitere Nachrichten: Trump will kriminelle Migranten in Guantanamo einsperren; israelische Geisel kommt frei.
Zusätzliches Audiomaterial über ARD, Bundestag, Phoenix.
So können Sie unseren Nachrichtenpodcast abonnieren:
„Auf den Punkt“ ist der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung zu den wichtigsten Themen des Tages. Der Podcast erscheint von Montag bis Freitag immer um 17 Uhr. Sie finden alle Folgen auf sz.de/nachrichtenpodcast. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie unser Audio-Angebot in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder bei iTunes, Spotify, Deezer, Audio Now. Eine Übersicht über all unsere Podcasts finden Sie unter www.sz.de/podcast und hier erfahren Sie, wie Sie unsere Podcasts hören können.
Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: podcast@sz.de.