Rechtsextremismus: Stabiles Bollwerk

Bei Demonstrationen treten Menschen in Deutschland für eine scharfe Abgrenzung gegen die extreme Rechte ein, hier im Mai in Berlin. (Foto: IPON/IMAGO)

Die AfD will die Brandmauern der anderen Parteien zuerst in den Kommunalparlamenten schleifen, um endlich Regierungsmacht zu erlangen. Eine Studie zeigt nun: Deren Abgrenzung funktioniert in der Regel gut, vor allem bei sensiblen Themen.

Die Brandmauer wird fallen, da sind sie sich bei der AfD sicher. „Ich glaube, dass sich die Brandmauer der CDU nicht durchhalten lässt“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel nach den jüngsten Wahlerfolgen ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. Noch steht sie allerdings, alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der von Rechtsextremisten durchsetzten Partei ab. Doch die AfD nimmt einen neuen Anlauf, bei der Landtagswahl kommende Woche in Brandenburg. In den Umfragen steht sie dort auf Platz eins vor der SPD. In den Kommunen sieht sich die Partei schon auf einem guten Weg zu Bündnissen. „Auf der kommunalen Ebene fällt die Zusammenarbeit leichter. Die Brandmauer ist dort schon lange brüchig“, sagt Brandenburgs AfD-Vorsitzender René Springer. Die Brandmauer soll zuerst in Stadträten und Kreistagen eingedrückt werden – wo traditionell oft über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Und tatsächlich gibt es etliche Berichte darüber, dass Mitglieder von CDU, FDP oder anderen Parteien im Stadtrat ihre Hand für einen AfD-Antrag gehoben haben.