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Rechtsextremismus:Verfassungsschutz stellt brandenburgische AfD unter Beobachtung

AfD Brandenburg: Der ehemalige Landeschef Andreas Kalbitz

Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen, gehört aber weiter deren Fraktion im Landtag Brandenburg an.

(Foto: dpa)

Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Kalbitz vom Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossen worden - in dem ostdeutschen Verband stehen jedoch weiter starke Kräfte hinter dem Rechtsaußen-Politiker.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Zuvor hatten ntv und RTL sowie der Tagesspiegel darüber berichtet. Das Innenministerium wollte im Laufe des Montags nähere Informationen darüber geben.

Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hat mit Kritik auf die verschärfte Beobachtung reagiert. "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Fehler bezeichnet. "Die Einstufung meiner Person und der AfD-Brandenburg ist sachlich genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei", erklärte Kalbitz am Montag auf Anfrage. Sie seien der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition, so Kalbitz weiter.

Kalbitz war zwar zuvor durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im brandenburgischen Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz - sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten "Flügel" zusammengeschlosen waren.

Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt. Der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: "Wenn sich diese erkennbare 'Verflügelung' weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen." Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor. Neben Thüringens Landeschef Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale "Flügel", der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

© SZ/dpa/mane/odg
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