AfD Brandenburg:Pakt mit der rechtsextremen Heimat

Lesezeit: 1 min

Die Vorgänge hätten die Partei „sehr erschreckt“, sagt René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg (Foto: Monika Skolimowska/DPA)

Die AfD in Brandenburg kündigt den Ausschluss von drei Politikern an, die in Kommunalparlamenten eine Fraktion mit der Nachfolgepartei der NPD bilden wollen.

Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer will drei Parteimitglieder ausschließen, weil sie in Brandenburger Kommunalparlamenten mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gemeinsame Fraktionen bilden wollen. Dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen sei die Bildung einer entsprechenden Fraktion mitgeteilt worden, wie eine Sprecherin sagte. In demselben Landkreis soll es auch in der Stadt Lauchhammer eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der NPD geben. Die Heimat steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt.

Gegen den Namen AfD plus will man auch juristisch vorgehen

Die AfD hatte bei der Kommunalwahl am 9. Juni im Kreistag Oberspreewald-Lausitz 16 der 50 Sitze gewonnen. Zwei dieser 16 Kreistagsmitglieder, die AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe, wollen zusammen mit dem Vertreter der rechtsextremistischen Heimat, Thomas Gürtler, eine neue Fraktion namens „Heimat und Zukunft“ bilden. Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer soll es nach Auskunft der Kreissprecherin künftig eine neue Fraktion des Heimat-Vertreters Gürtler mit den beiden selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Vertreter geben – unter dem Namen AfD plus. Gürtler soll Vorsitzender werden. In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze, die Heimat auf einen.

Der neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals zusammen. Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Landesvorsitzende Springer teilte mit: „Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben.“ Man wolle auch auf juristischem Weg gegen den Namen AfD plus vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei „sehr erschreckt“. Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei. Die Mandatsträger hätten „sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“.

© SZ/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

SZ PlusUraufführung „spinne“ an der Berliner Schaubühne
:Mein Freund, der AfD-Wähler

Caroline Peters verteidigt in einem Monolog an der Berliner Schaubühne die Demokratie gegen Reiche, die nach rechts abdriften. Sie ist stark – das Stück weniger.

Von Sonja Zekri

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: