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AfD:Beunruhigende Agitation

Die Verfassungsschützer haben ein dickes Dossier über die Partei erstellt.

Von Georg Mascolo, Nicolas Richter

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt". Beunruhigend ist nach Ansicht der Verfassungsschützer nicht so sehr die Programmatik der AfD. Die Programmschriften allein enthielten "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".

Aber die Aussagen von Führungsfunktionären und Mitgliedern der AfD lasse "erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen". So verträten Führungsfunktionäre "ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis; andere Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten."

Das BfV kommt zum Ergebnis, dass die Partei noch nicht beobachtet werden müsse, aber als Prüffall einzustufen sei - was eine der Vorstufen zu einer möglichen Beobachtung ist. Das Bundesamt hat ein 436 Seiten starkes Dossier zusammengestellt, um seine Entscheidung zu untermauern.

Bei Führungskräften gebe es "eine Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs"

Die Verfassungsschützer stellen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fest, dass die AfD "bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ,Genderpolitik' nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert". Sichtbar werde dies etwa dort, "wo sozialpolitische Missstände oder vermeintliche Verschlechterungen der öffentlichen Sicherheit einzig mit der Zuwanderung von Ausländern begründet werden". Führungskräfte nutzten ständig Begriffe, die "eine Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen lassen". Beispiele dafür seien Worte wie "Überfremdung", "Bevölkerungsaustausch" oder "Zersetzung der Gesellschaft". Die Agitation gegen Migranten nehme eine zentrale Rolle in den Verlautbarungen zahlreicher Funktionäre ein.

Schlimmer verhält es sich laut BfV mit der AfD-Jugendorganisation, der "Jungen Alternative" (JA). Diese sei als Verdachtsfall einzustufen, was einer ernsteren Bedrohung entspricht als ein Prüffall. Viele Positionen der JA verletzten "eindeutig" die Menschenwürdegarantie. Die JA mache die Bevölkerungsgruppe der Muslime systematisch herunter. Ähnliches gelte für die AfD-Teilorganisation "Der Flügel".

Das Dossier weist auf einen brisanten Punkt hin: dass das BfV die Einstufung der AfD als Prüffall öffentlich machte. Prüffälle werden üblicherweise vertraulich behandelt, um eine Partei nicht zu stigmatisieren, bevor klar ist, ob sie beobachtet wird. Eine Information der Öffentlichkeit, so da BfV, sei deshalb auch jetzt nur mit "äußerster Zurückhaltung möglich". Allerdings sei schon vorab "öffentlich massiv über eine mögliche Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt spekuliert" worden. Das öffentlich verkündete Ergebnis "führt eher zu einer Entlastung der Partei".

© SZ vom 18.01.2019

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