Bundestag Mitarbeiter der AfD-Fraktion wollen Betriebsrat gründen

Einige Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion wollen einen Betriebsrat gründen.

(Foto: dpa)
  • Einer internen Mail zufolge will die AfD-Bundestagsfraktion einen Betriebsrat gründen.
  • Die Fraktion war zuletzt durch Kündigungen mehrerer Führungskräfte aufgefallen.
  • Einer der wichtigsten Befürworter ist der parlamentarische Geschäftsführer Hansjörg Müller, er ist eine umstrittene Figur.
Von Jens Schneider, Berlin, und Wigbert Löer

Es ist eine Mail, die einiges erahnen lässt über das Klima in der Bundestagsfraktion der AfD. Geschrieben hat sie der Abgeordnete Hansjörg Müller, er ist einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD. Der aus Bayern stammende Abgeordnete richtet sich darin an die rund 130 Mitarbeiter der AfD im Bundestag und verkündet, dass die Gründung eines Betriebsrats in der Fraktion geplant sei.

Müller bekundet seine Unterstützung: Ein Betriebsrat werde künftig gewährleisten, schreibt er, "dass die berechtigten Anliegen aller Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter besser berücksichtigt werden, als das bisher der Fall gewesen" sei.

"Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich", schreibt Müller in der E-Mail an die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Sie liegt NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vor. Auf Anfrage bestätigt Müller die geplante Gründung, will den Vorgang aber nicht weiter kommentieren.

Der Betriebsrat soll das Klima verbessern

Derzeit bereiten offenbar einige der AfD-Mitarbeiter die Gründung vor. Es dürfte eher ungewöhnlich sein, dass sich ein Arbeitgeber für so etwa starkmacht. Dass Müller als Teil des Fraktionsvorstands die Initiative zur Gründung einer Interessenvertretung unterstützt, mag auch mit Auseinandersetzungen zu tun haben, in die er selbst involviert war.

Müller war im ersten Jahr der AfD im Bundestag von Seiten der Fraktionsführung für die Finanzen, das Controlling und die Auswahl neuer Mitarbeiter zuständig. Im Herbst 2018 gab er die Verantwortung für die Finanzen ab. Zuvor war bekannt geworden, dass intern Unregelmäßigkeiten bei der Finanzführung moniert wurden. Damals stellte ein Wirtschaftsprüfer in einem Gutachten im Auftrag der Fraktionsspitze fest, dass für die Zeit von ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 bis zum September 2018 "erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung der Fraktion" bestünden.

In der Fraktionsführung gab es heftigen Streit um die Frage der Verantwortung für die interne Finanzaffäre. Müller selbst gilt in der Fraktion als umstritten und es erscheint fraglich, ob er bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands wieder gewählt wird. Er hat prominente Gegner in der Fraktionsführung.

Nun schreibt er in seiner Mail an die Mitarbeiter, es habe sich "bei Personalentscheidungen negativ ausgewirkt", dass der Fraktionsvorstand sich bisher mit niemandem abstimmen musste. Ein Betriebsrat werde auch "insbesondere das Betriebsklima" verbessern.

Die AfD-Bundestagsfraktion war zuletzt durch Kündigungen mehrerer Führungskräfte aufgefallen. So trennte sich die Fraktion von ihrem "Projektleiter Fraktionsaufbau" Frank Kral. Als Grund wurden die Ungereimtheiten bei den Fraktionsfinanzen genannt. Dabei spielten möglicherweise aber auch interne Querelen eine Rolle. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen ihm und der Fraktion dauert an. Auch die entlassene Personalleiterin Gudrun G. hat gegen ihre fristlose Kündigung geklagt, eine Verhandlung ist für den Juli terminiert.

Die Arbeitsprozesse werden intern von einigen als heikel angesehen. Der Justiziar der AfD-Fraktion, der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, warnte in einer E-Mail an die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sowie andere Mitglieder des Vorstands bereits vor den Folgen der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen Kral und G. Die beiden Kündigungen bergen finanzielle Risiken, schreibt Brandner.

Unterliege man am Ende vor dem Arbeitsgericht, drohten üppige Zahlungen. "In den beiden laufenden Sachen dürften dies insgesamt monatlich etwa EUR 20.000 sein", rechnete der Justiziar vor. "Daher rege ich an, eine vernünftige vergleichsweise Regelung zu finden, zumal in unseren Fällen auch die denkbare mediale Begleitung negativ sein dürfte."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Müller ermuntert in seiner E-Mail unterdessen die Mitarbeiter zur Gründung des Betriebsrats: Wer sich an der Vorbereitung beteiligen wolle, könne sich gern an ihn wenden, "ich sichere 100%-ige Vertraulichkeit zu". Weiter schreibt er: "Schon ab der Vorbereitung der Betriebsratsgründung genießen die Mitglieder des Wahlausschusses vollen Kündungsschutz." Seine Mail endet mit dem Aufruf: "Viel Erfolg! Wählt gute Kandidaten!"

Im Bundestag besitzen inzwischen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen einen Mitarbeitervertretung. Nur die FDP und die AfD haben bisher kein solches Gremium. Die FDP hat lediglich einen Parlamentarischen Geschäftsführer als kommissarische Ombudsperson benannt.

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