Süddeutsche Zeitung

Berlin:AfD-Zentrale wird durchsucht

Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin beschlagnahmen in der Bundesgeschäftsstelle Akten und Datenträger. Es geht um womöglich falsch deklarierte oder verschwiegene Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2018.

Die Bundesgeschäftsstelle der AfD ist von Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Das teilte die AfD-Bundestagsfraktion mit, die Staatsanwaltschaft bestätigte es am frühen Mittwochnachmittag. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue - konkret: um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die beiden seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018, so die Staatsanwaltschaft. Diese Berichte enthielten "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden". Man habe Unterlagen und Datenträger gefunden, die man nun auswerten werde. Durchsucht wurden auch Räume an sechs weiteren Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen - es habe "wegen der zu klärenden Sachverhalte" zuvor keine Nachfrage bei der AfD gegeben. Weidel bezeichnete es als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD". Nach Chrupallas Angaben wurden "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert".

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