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AfD:Programm mit Stallgeruch

Wie streng sollen bei der Tierhaltung - etwa in diesem oberbayrischen Kuhstall - die Vorschriften sein? Keinesfalls strenger als sie zurzeit schon sind, sagt die AfD.

(Foto: Sebastian Gabriel)
  • Die AfD will vermehrt eine neue Wählerklientel ansprechen: Landwirte, die gegen strengere Umweltauflagen und steigenden wirtschaftlichen Druck protestieren.
  • Die Partei plädiert für weniger harte Umweltauflagen, mehr privaten Waldbesitz und eine Obergrenze für Wölfe. Inhaltlich vertritt sie viele Positionen von Lobbygruppen.
  • Auch der Bauernstand selbst spaltet sich zunehmend.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka beobachtet nun schon länger, wie die eigene Saat aufgeht. Vor drei Jahren habe es auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin noch Berührungsängste zwischen Bauern und AfD gegeben, im vergangenen Jahr kaum noch. Und auf der diesjährigen Messe habe er in der Branche sehr gute Kontakte geknüpft, findet der agrarpolitische Sprecher der Fraktion. Wenn die Union das Feld der enttäuschten Landwirte nicht besetze, dann übernehme das eben die AfD, sagt Protschka.

Wie groß der Frust unter Landwirten über die Agrarpolitik der Regierung und strengere Umweltauflagen ist, machten die vergangenen Tage klar. Tausende Bauern hatten auf Großdemonstrationen in Berlin und mehreren anderen deutschen Städten gegen strengere Umweltauflagen und mehr wirtschaftlichen Druck protestiert. Die AfD kündigte am Montag offen an, verstärkt um eine neue Wählerklientel zu werben. "Forst, Kultur, Heimat" heißt das agrarpolitische Programm, das die Fraktion vorstellte. Kern der Vorschläge: Die AfD spricht sich gegen strengere Umweltauflagen, etwa zum Schutz überdüngter Böden, und gegen strengere Vorschriften bei der Tierhaltung aus, sie will den privaten Waldbesitz fördern und mehr Wölfe zum Abschuss freigeben - und eine regionale Obergrenze für die Besiedelung mit Wölfen einführen.

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Damit orientiert sich die Fraktion stark an den Wünschen des deutschen Bauernverbands und anderer Lobbygruppen. Zwar gibt es keine verlässlichen Zahlen darüber, ob die Zahl der AfD-Anhänger unter den Bauern wirklich steigt. In der Regierung selbst aber wächst die Sorge, dass die Protestparolen der Partei verfangen könnten. Denn die Regierung weiß, dass der Druck auf die Landwirte steigt. "Uns ist klar, dass wir den Landwirten da einiges abverlangen", sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums am Montag in Berlin.

Bei den Traktordemos waren auch rechtsradikale Slogans zu sehen

Der Widerstand gegen die Zumutungen spaltet zunehmend auch den Bauernstand selbst. Eine Splittergruppe ist entstanden, neben dem Bauernverband: "Land schafft Verbindung". Anders als der Bauernverband hat sie eher den Charakter einer Kampagnenorganisation. Sie hat zu den großen Traktorendemos aufgerufen, sie saß mit am Tisch, als Kanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember zum großen Agrargipfel lud. Und sie sieht sich Begehrlichkeiten von rechts gegenüber. "Die AfD hat immer wieder versucht, bei Veranstaltungen aufs Podium zu kommen", sagt Dirk Andresen, der Kopf von "Land schafft Verbindung". Man habe sich aber bewusst entschlossen, der Partei die Bühne fürs Erste nicht zu überlassen. "Weil wir Angst haben, von rechten Gruppen unterwandert zu werden", sagt Andresen.

Was das bedeuten kann, war zuletzt bei den Traktordemos in Nürnberg zu beobachten, für die einige wenige Landwirte auch Transparente mit eindeutig rechtsradikalen Slogans vorbereitet hatten - nicht nur zum Entsetzen der Veranstalter. "Von derartigen Aktionen distanzieren wir uns aufs Schärfste", sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Wir lehnen jede Form von Radikalisierung entschieden ab."

Die bäuerlichen Probleme sind allerdings auch wie geschaffen für eine AfD, die sich gern als Fürsprecherin der Benachteiligten inszeniert. Viele Landwirte in Deutschland sehen sich einem massiven wirtschaftlichen Druck ausgesetzt, während die Umweltauflagen schärfer werden. Zur Rettung von Insekten sollen sie weniger Herbizide ausbringen und in wenigen Jahren ganz auf das unter Bauern beliebte Glyphosat verzichten.

Die AfD pflügt ein neues Feld

Wegen der vielerorts hohen Nitratkonzentration im Grundwasser pocht zudem die EU-Kommission darauf, regional die Düngung zu begrenzen. Seit den Neunzigern verstößt Deutschland gegen die geltenden Richtlinien. Wasserwerke müssen das Nitrat mühsam aus dem Wasser herausholen. Doch in den Augen vieler Landwirte bedeutet weniger Düngung auch weniger Ertrag. Und weniger Ertrag weniger Geld.

Dem schließt sich die AfD an. "Zur Wahrheit gehört, dass Sie mit einer weiteren Verschärfung Tausende bäuerliche Familienbetriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen", wettert AfD-Mann Protschka am Montag. Erst einmal solle man bitteschön messen, ob die Nitratwerte wirklich überhöht seien. Auch lasse sich die Gülle ja dorthin transportieren, wo das Wasser noch sauber sei.

Ohnehin dürfte das Nitrat der AfD weit weniger wichtig sein als die Stimmen vom Land. Bauern wählen mehrheitlich seit ewigen Zeiten CDU und CSU. "Wer Schwarz wählt", so schloss Protschka unlängst seine Rede im Bundestag, "zerstört die Landwirtschaft". Die AfD, ganz klar, pflügt gerade ein neues Feld.

© SZ vom 21.01.2020/saul
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"Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden." So steht es im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Der Programmpunkt "Natur und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft" rangiert nicht sehr weit vorn, an 13. Stelle. Er umfasst letztlich sechs Seiten Text und ist an vielen Punkten recht allgemein gehalten, etwa hier: "Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit." Oder hier: "Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern." Die EU-Subventionen "nach dem Gießkannenprinzip" und bürokratische Überreglementierungen seien Schritt für Schritt abzubauen - kaum ein Landwirt wird diesen Hinweisen widersprechen.

Konkret sind vor allem folgende Punkte: Die AfD lehnt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ab, so lange keine Unbedenklichkeitserklärung vorliegt. Man ist für die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Tierhaltung und für die Reduzierung von Antibiotika-Behandlungen bei Tierkrankheiten. Das Schächten (betäubungsloses Schlachten) wird abgelehnt. Forschung und Entwicklung von Gentechnik wird begrüßt. Der Anbau von Biomasse auf landwirtschaftlichen Flächen wird abgelehnt, ebenso der Ausbau der Windenergiegewinnung. Windräder sollen nur noch in wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden. Zusammengefasst: "Die AfD steht für eine Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet." SZ

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