Fehlender Respekt Die AfD-Ausschussvorsitzenden sind inakzeptabel

Den AfD-Abgeordneten Brandner und Boehringer fehlen der Respekt und der Anstand, die man braucht, wenn man als Politiker respektable Ämter ausfüllen will.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Es ist ein Ergebnis, das einen üblen Beigeschmack hat: Die AfD-Abgeordneten Peter Boehringer und Stephan Brandner sind zu den Vorsitzenden des Haushalts- beziehungsweise des Rechtsausschusses gewählt worden. Seit diesem Mittwoch werden also Ausschüsse im Bundestag von Abgeordneten geführt, die für eine solche Aufgabe eigentlich inakzeptabel sind. Inakzeptabel sind sie nicht, weil sie aus der AfD kommen. Die Partei hat bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit selbstverständlich Anspruch auf diese und andere Ämter im Parlament. Das gilt ganz unabhängig davon, ob man die Positionen dieser Partei ablehnt.

Das Problem waren und sind vielmehr die nun gewählten Kandidaten. Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, und erst recht Stephan Brandner, der jetzt den Rechtsausschuss führt, haben sich in der Vergangenheit in einer Art und Weise geäußert, die mit der Würde ihrer neuen Ämter unvereinbar ist.

Boehringer hat sich in den vergangenen Tagen beklagt, man verfolge ihn in einer Kampagne, ihm würden Aussagen unterstellt, die er so nie gemacht habe. Allerdings bestätigte er in seinem Statement zum Beispiel, dass er die Bundesregierung in einem Aufsatz als "kriminelle Führungsclique" bezeichnete.

Und bei Brandner reicht leider ein Blick auf einen im Internet leicht zugänglichen Auftritt aus dem Bundestagswahlkampf in Jena, der schlicht erschreckend ist. Da rief er, eines von vielen widerwärtigen Zitaten, politischen Gegnern zu: "Eure Eltern waren wohl Geschwister, und wenn ich mir die Gesichter ansehe, waren die Haustiere auch nicht weit." Der ganze Auftritt ist unerträglich.

In beiden Fällen geht es also nicht um eine wie deutlich auch immer geäußerte kritische Haltung zum Beispiel zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es geht um fehlenden Anstand. Beide Zitate offenbaren einen Mangel an Gespür und Achtung. Doch genau das muss jeder Politiker aufbringen - umso mehr, wenn er repräsentative Ämter ausfüllen will.

Es wird ein Mindestmaß an Umgangsformen erwartet

Es wäre also besser, diese Abgeordneten würden diese Ausschüsse nicht führen. Deshalb war es richtig, dass zumindest einige Abgeordnete aus den anderen Fraktionen bei der Einsetzung der Ausschüsse Kritik äußerten. Indem dann über Brandner und auch Boehringer abgestimmt wurde, setzte man ein klares Zeichen. Die Öffentlichkeit weiß nun, was von diesen beiden zu halten ist. Sie weiß auch, dass man der AfD ihre Rechte zugesteht, aber von ihr ein Mindestmaß an Umgangsformen erwartet.

So kann sie sich in dieser Sache nicht als Partei inszenieren, der ihre Rechte abgesprochen würden. Es wird sich in den kommenden Tagen, das ist ein wichtiger Aspekt, nicht alles um die AfD drehen. Sie hat am Ende eben doch nur 12,6 Prozent der Stimmen erhalten bei der Bundestagswahl und sollte entsprechend behandelt werden. Sie kann nicht reklamieren, dass man doch sowieso jeden ablehnen würde, den sie vorschlagen.

So kann die Causa am Ende zuallererst als ein Lehrstück gelesen werden über den tatsächlichen Zustand der AfD: Sie ist offenkundig nicht fähig oder willens, Kandidaten aufzustellen, die nicht eine solche Vorgeschichte mitbringen. Solche Kandidaten gäbe es in der AfD-Fraktion durchaus. Es schert die Fraktionsführung und die Fraktion nicht, wenn einer aus ihren Reihen sich nicht benehmen kann oder will. Die AfD kennt - mit seltenen Ausnahmen - für die eigenen Grenzüberschreitungen keine Grenzen.

Ihr fehlt das innere Korrektiv für einen Umgang mit solchen Entgleisungen. Sie möchte gern als bürgerlich und zivil wahrgenommen werden, so hat es ihre Fraktionsführung gerade in dieser Woche wieder betont. Aber sie nominiert dennoch ungerührt Leute wie Brandner für einen respektablen Posten, obwohl ihm sichtbar jeder Respekt vor politischen Gegnern fehlt. Es wird sich erst noch zeigen, ob der AfD diese Haltung wirklich zugutekommt, wenn sie rechtskonservative, bürgerliche Wähler ansprechen will. Gerade bei Brandner kann man sich nur schwer vorstellen, dass er den Ausschuss durchgängig mit der angemessenen Würde führen wird.

Warum die anderen Fraktionen sich der AfD nicht in den Weg stellen

Gemeinsam könnten sie die AfD-Kandidaten für den Vorsitz der Ausschüsse blockieren. Bisher tun sie es allerdings nicht. Das hat Gründe - und eine Vorgeschichte. Von Robert Roßmann mehr...