AfD:Aufgelöst im Richtungsstreit

Ein Gemäßigter tritt ab: In Schleswig-Holstein zerbricht eine weitere Fraktion der AfD.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Drei Tage nach der AfD-Fraktion in Niedersachsen ist auch die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein zerbrochen. Dies sei seine letzte Rede, die er als Mitglied der AfD und ihrer Fraktion in diesem Haus gehalten habe, sagte überraschend der Landtagsabgeordnete Frank Brodehl am Freitag im Kieler Landeshaus während einer Schuldebatte. Damit löst sich die Schleswig-Holsteiner AfD-Fraktion auf, weil die Partei nur noch drei Parlamentsmitglieder hat; das Minimum für Fraktionsstärke liegt bei vier.

Brodehl behält sein Mandat, seinen Austritt aus der AfD erläutert er auf Facebook in scharfen Worten. Landesvorstand und Kreisverbände beförderten "systematisch die Radikalisierung der Partei". Brodehl spricht von "Nazi-Vokabular", von "öffentlicher Verächtlichmachung", auch von "Bewerbung von NPD-Materialen" durch einen AfD-Kreisverband. "Diese Verrohung der Partei entsetzt mich." Er nennt den Einfluss der früheren Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein, die 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden war, aber partei- und fraktionslos weiter im Landtag sitzt. Diejenigen, die "ihr ewiggestriges Gedankengut ausleben möchten", schreibt Brodehl, seien "die Totengräber der AfD".

Am Dienstag waren bereits drei AfD-Abgeordnete aus der Landtagsfraktion in Niedersachsen ausgetreten, woraufhin der AfD auch dort ihr Fraktionsstatus abhanden kam. In beiden Fällen steht dahinter der Machtkampf zwischen dem gemäßigteren und radikalen Teil der AfD. Der "völkisch-nationalistische Grundton" sei lauter, so Brodehl in seiner Erklärung. Der AfD geht in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ohne Fraktion Fördergeld und Mitsprache verloren.

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