NichtregierungsorganisationenWie die AfD engagierte Bürger unter Druck setzt

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Die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie „München ist bunt“ stellen AfD-Leute seit Längerem bei Finanzämtern in Frage.
Die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie „München ist bunt“ stellen AfD-Leute seit Längerem bei Finanzämtern in Frage. Wolfgang Maria Weber/IMAGO

In den Parlamenten wächst die Zahl der Anfragen, die NGOs diskreditieren sollen. Auch Familienministerin Prien gerät in den Fokus der extremen Rechten.

Von Tim Frehler und Valerie Höhne, Berlin

Die AfD sucht Personal. „Ab sofort“ möchte die Fraktion im Deutschen Bundestag einen wissenschaftlichen Referenten im „Bereich NGO-Aufklärung“ einstellen. Die AfD-Fraktion sucht jemanden, der sich an Nichtregierungsorganisationen abarbeitet und sie beobachtet. Das passt zur jüngsten Entwicklung, denn der „NGO-Komplex“ hat sich zu einem feststehenden Begriff in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen entwickelt. Die These dahinter: Nichtregierungsorganisationen würden von der Regierung finanziert, um einen Komplex zu schaffen „mit dem man gegen die eigene Bevölkerung vorgeht“, sie gar „bekämpft“. So dramatisch jedenfalls sagte es die stellvertretende Chefredakteurin der rechtspopulistischen Plattform Nius, Pauline Voss.

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