Rechtsextremismus in der AfD: Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger Landtagsfraktion

Der Rauswurf des Rechten hat in der AfD einen Machtkampf ausgelöst. Nun ändert die brandenburgische Fraktion eigens ihre Geschäftsordnung, um die weitere Mitgliedschaft des bisherigen Vorsitzenden zu ermöglichen.

Der bisherige brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. Die Fraktion änderte dafür ihre Geschäftsordnung.

"Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil", so Kalbitz' Interpretation. Das sei aber "keine Kampfansage" an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte seinen Rauswurf vorangetrieben. Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werde verschoben, bis eine rechtliche Klärung erfolgt sei, sagte Kalbitz. "Ich bin aber sehr zuversichtlich." Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte.

Kalbitz gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft am Freitag für nichtig erklärt und dies mit seinen Kontakten ins rechtsextreme Milieu begründet. Die Entscheidung hat in der AfD einen neuen Machtkampf ausgelöst.

Das Votum gegen den selbst in dem Führungsgremium vertretenen Kalbitz fiel knapp aus. Begründet wurde es damit, dass der 47-jährige gebürtige Münchner bei seinem Parteieintritt 2013 zurückliegende Aktivitäten unerwähnt gelassen hatte: "Wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Am Wochenende kam nun heraus, dass Kalbitz' Mitgliedsantrag nicht auffindbar ist.

Seit Kalbitz' Rauswurf verschärften sich die Konfliktlinien. Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende und prominenteste Kopf des rechten Flügels, reagierte mit einer Kampfansage an den Bundesparteichef Jörg Meuthen. Höcke warf ihm "Verrat an der Partei" vor, weil Meuthen am Freitag den Ausschluss von Kalbitz im Bundesvorstand mit knapper Mehrheit durchgesetzt hatte. Höcke sprach von einem Versuch, die Partei zu spalten und kündigte an, er werde "die Spaltung und Zerstörung unserer Partei nicht zulassen". Offenbar überlegt sein Lager, einen Sonderparteitag zu beantragen.

Unterdessen zeigt sich auch die Parteispitze gespalten. So lehnte Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla den Ausschluss von Kalbitz ebenso ab wie die Spitzen der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel und Chrupalla wollten zunächst ein juristisches Gutachten einholen. Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der AfD ist, nannte den Ausschluss einen Fehler.