Landtagswahl im Saarland Gequältes Lächeln bei der AfD

Rudolf Müller, Spitzenkandidat der AfD an der Saar, nach den ersten Hochrechnungen.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty)

Die erfolgsverwöhnten Rechtspopulisten fahren im Saarland ein vergleichsweise mageres Wahlergebnis ein - wohl auch wegen der offen ausgetragenen Flügelkämpfe.

Von Jan Bielicki

Vieles, was für die AfD wichtig ist, passiert an diesem Sonntag außerhalb des Saarlands. Auf Parteitagen in gleich mehreren Bundesländern geht es um aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl. Und je weniger das angesichts sinkender Umfragewerte werden, desto heftiger tobt das Gerangel darum. Und die etwa sechs Prozent im Saarland? Große Emotionen weckt so ein Ergebnis nicht: "Das Wichtigste ist, drin zu sein", sagt der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell.

Noch im Januar lag die Partei in Umfragen auch an der Saar bei zehn Prozent, doch Pretzell mag die Verantwortung für das deutlich schlechtere Ergebnis nicht nach Saarbrücken abschieben: "Wir haben uns insgesamt als Partei keinen großen Gefallen getan mit dem, was wir in den letzten Monaten an Bild in der Öffentlichkeit abgeben haben", sagt er.

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Der offen ausgetragene Flügelkampf habe die AfD bundesweit vier bis fünf Prozentpunkte in den Umfragen gekostet. Pretzell, Ehemann und engster Verbündeter von Parteichefin Frauke Petry, kommt dieser Trend besonders ungelegen - NRW wählt in sieben Wochen.

Erst vor einem Jahr sollte der Landesverband Saar aufgelöst werden

Für Parteivize Alexander Gauland, der zu den Petry-Gegnern gehört, ist es ein "gutes Ergebnis". Man habe schließlich "als populistische Partei im Saarland besondere Konkurrenz gehabt", nämlich den "Platzhirsch in Populismus" - den Linken Oskar Lafontaine.

Auch Gauland gibt zu, dass der innerparteiliche Machtkampf Folgen hatte, obwohl "unsere Wähler toleranter gegenüber Streit sind als andere". Das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Parteirechten Björn Höcke und die versuchte Auflösung des Landesverbands Saar "waren keine Stimmenfänger".

Tatsächlich hätte, wenn es nach Petry und der Mehrheit in der Bundesspitze gegangen wäre, die Saar-AfD gar nicht an den Wahlen teilgenommen, jedenfalls nicht unter dem Landesvorsitzenden Josef Dörr und nicht mit dem Spitzenkandidaten Rudolf Müller. Erst vor einem Jahr hatte der Bundesvorstand angeordnet, den Landesverband aufzulösen.

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Der Grund für den ungewöhnlichen Schritt: Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker hatten sich zu sehr mit Rechtsextremen eingelassen. Das Magazin Stern hatte entsprechende Passagen aus E-Mails und Protokollen abgedruckt. Demnach tauschten sich Dörr und Hecker mit der Rechtsaußen-Splitterpartei Freie Bürger-Union über Doppelmitgliedschaften aus. Es gab zudem Kontakte zu anderen Rechtsextremen, die eng mit der NPD verbandelt waren. Doch Dörr ließ sich von den Delegierten eines Landesparteitages trotzig im Amt bestätigen.

Seltene Eintracht

Das Bundesschiedsgericht hob den Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands auf, ein Bundesparteitag setzte ihn wieder in Kraft, bis das Schiedsgericht im September die Demontage des ganzen Landesverbands endgültig für "unverhältnismäßig" erklärte.

In seltener Eintracht forderten Petry und der tief mit ihr zerstrittene Ko- Bundeschef Jörg Meuthen den Landesverband daraufhin auf, seine Kandidatenlisten für die Wahl zurückzuziehen. Doch die Parteifreunde von der Saar dachten gar nicht daran, obwohl auch über ihren Spitzenkandidaten Müller Peinliches bekannt wurde. Der Antiquitätenhändler verkaufte in seinem Laden auch alte Nazi-Orden mit Hakenkreuz. Ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt.

Dennoch überwies der AfD-Bundeskonvent, eine Art kleiner Parteitag, 100 000 Euro Wahlkampfhilfe an die Saar. Und am Ende ließen sich sogar Petry und Meuthen im Wahlkampf blicken - zu wichtig war das Signal von der Saar im Superwahljahr dann doch.

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