bedeckt München

Nach Störung im Bundestag:Vorsitzender der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Chef der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD)

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Ein Verbotsverfahren sei das allerletzte Mittel, aber nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht die AfD auf dem "direkten Weg zur neuen NPD".

Der Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch, falls die Partei sich weiter radikalisieren sollte. Im Zusammenhang mit der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD am vergangenen Mittwoch, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung."

Maier sagte weiter: "Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert." Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Es sei vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.

Die AfD vermutet hinter den Überlegungen des Thüringer Innenministers ein taktisches Manöver. "Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Maier wolle damit wohl "von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger" in der Corona-Pandemie ablenken, fügte der sächsische Bundestagsabgeordnete hinzu. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers "dämlich". Er sagte auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach, bei dem Höcke an diesem Samstag mit 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere zwei Jahre als AfD-Landeschef bestätigt wurde: "Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte." Er empfehle Maier eine Therapie. Höcke gilt als Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" in der AfD, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD auf dem "direkten Weg zur neuen NPD". Dobrindt sagte der Passauer Neue Presse: "Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen." Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, "dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren". Es sei kein Zufall, dass von der AfD in den Bundestag eingeschleuste Störer Abgeordnete bedrängt haben. Es habe sich hierbei um eine "offensichtlich konzertierte Aktion" gehandelt. "Die gesamte Aktion hat gezeigt, dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag."

Der CSU-Politiker sieht eine "neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus". Die AfD sei einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen. "Die radikalen Elemente in dieser Partei setzen sich immer stärker durch. Auch die Spitzen der Partei und Fraktion unterstützen diesen radikalen Weg." In Zeiten der Corona-Pandemie werde gezielt versucht, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Im Hinblick auf die Demonstranten am Mittwoch in Berlin sagte Dobrindt: "Dort kamen viele Menschen zusammen, deren Bedenken von den Rädelsführern mit falschen Argumenten politisch missbraucht werden. Die Organisatoren versuchen, mit Lügen ein Schreckensbild vom Ende der Demokratie und dem Einstieg in eine Diktatur zu zeichnen."

Besucher, die am Mittwoch über AfD-Abgeordnete ins Reichstagsgebäude gelangt waren, hatten Politiker belästigt, gefilmt und teils beleidigt. Besucher drangen in Abgeordnetenbüros ein. Der Bundestag hatte an diesem Tag über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ziel der Störer wurden vor allem Gesetzesbefürworter unter den Abgeordneten. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Freitag stellten sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD und brandmarkten sie als "Demokratiefeinde".

© SZ/dpa/hij
Zur SZ-Startseite
Merkel Speaks At Bundestag Following Summer Recess

SZ PlusAfD
:Die demaskierte Partei

Die AfD schleust Hetzer und Querulanten ins Parlament. Über eine demokratisch gewählte Partei, die Probleme mit der Demokratie hat.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Lesen Sie mehr zum Thema