AfD: Abgeordneter ausgeschlossen

Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist aus der AfD geworfen worden. Das Landesschiedsgericht beschloss bei einer Sitzung am Mittwoch den Parteiausschluss, wie aus einem internen Rundschreiben hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, "gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt". Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist in der Landes-Partei schon lange umstritten. Gegen die Entscheidung kann sich der Magdeburger noch vor dem AfD-Bundesschiedsgericht wehren. Der frühere Landesschatz- und ehemalige stellvertretende Bundesschatzmeister sollte schon 2018 ausgeschlossen werden. Damals lehnte der Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag der Sachsen-Anhalt-AfD ab. Im April dieses Jahres nahm der Landesvorstand einen zweiten Anlauf und sammelte mehrere Vorwürfe. Pasemann soll als Bundestagsabgeordneter seit 2018 mehr als eineinhalb Jahre lang nicht die in der Satzung festgeschriebene Mandatsträgerabgabe überwiesen haben. Pasemanns Gegner argumentieren, dass schon drei Monate nicht gezahlter Beiträge ausreichen, um einen Parteiausschluss zu beantragen. Zudem warf der Landesvorstand Pasemann parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus wegen eines inzwischen gelöschten Tweets vor. Er hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, "Der ewige Friedman!" geschrieben. Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms "Der ewige Jude" ähnelt. Der Tweet sei "ungeschickt formuliert" gewesen, räumte Pasemann ein. "Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt."