Trotz heftiger Kritik an der Russlandnähe der Partei wollen gleich mehrere Abgeordnete der AfD nach Russland reisen. Konkret geht es um eine Reise in der kommenden Woche nach Sotschi. Dort sollen sich am 14. und 15. November europäische und russische Abgeordnete zu einem internationalen Symposium im Format „Brics-Europe“ treffen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré sowie der Europaabgeordnete Hans Neuhoff und der sächsische Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Urban dorthin reisen. Über Rothfuß’ und Kotrés Reisepläne hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach soll Rothfuß in Sotschi auch einen Vortrag halten.
Die außenpolitische Ausrichtungen erzeugt in der AfD immer wieder Konflikte – auch in der Parteispitze
Die Pläne der AfD-Politiker sind gleich aus mehreren Gründen heikel. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte kürzlich seine Besorgnis darüber, die AfD könnte mithilfe Kleiner Anfragen in den Parlamenten sensible Informationen abschöpfen. Auch aus parteiinterner Sicht sind die Reisen ein Problem. Die außenpolitische Ausrichtung löst in der AfD immer wieder Konflikte aus, die bis in die Parteispitze reichen. Parteichefin Alice Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla widersprachen sich zuletzt auf offener Bühne, als es darum ging, wie die AfD die Drohnenflüge über Polen und die russischen Jets im estnischen Luftraum bewerte. Weidel forderte, Putin müsse sich bewegen, Chrupalla sieht Europa am Zug.
Allzu große Russlandnähe hatte in der AfD zuletzt auch personelle Konsequenzen. Der russlandfreundliche Abgeordnete Matthias Moosdorf verlor seinen Posten als Leiter des Arbeitskreises Außen (AK Außen). Mit Stefan Keuter sitzt dort allerdings weiter ein Politiker, der selbst bereits durch seine Nähe zu Russland aufgefallen ist – und der die Reisen der Bundestagsabgeordneten Kotré und Rothfuß genehmigt hat. Der Fraktionsvorstand habe der Reise zugestimmt, teilte ein Sprecher der Fraktion am Donnerstag mit. Die Fraktion trage auch die Kosten für die Reise der Bundestagsabgeordneten.
Die Beratungen über ein persönliches Treffen zwischen russischen und europäischen Parlamentariern laufen offenbar schon länger. Vergangene Woche berichtete die russische Tageszeitung Iswestija, Abgeordnete aus der EU und Russland planten, sich in einem Drittstaat, möglicherweise der Türkei, zu treffen. Das Treffen in Sotschi soll dem Bericht zufolge im Vorfeld dieses Türkei-Treffens stattfinden.
Anfang Oktober gab es schon eine Videokonferenz zwischen Europapolitikern der AfD und Duma-Abgeordneten
Eine Veranstaltung mit dem Titel „Brics-Europe“ gab es bereits im vergangenen November. Laut der Kremlpartei „Einiges Russland“ reisten – neben Vertretern aus Russland – Teilnehmer aus europäischen Ländern und Gäste aus Südafrika, Pakistan, Indonesien und China nach Sotschi. Aus Deutschland, so zeigen es Fotos, war der AfD-Politiker Rainer Rothfuß dabei.
Die Zeitung Iswestija beruft sich nun in ihrem Bericht auf Gespräche mit den beiden Europaabgeordneten Fernand Kartheiser und Thierry Mariani. Demnach soll es in dem Dialog zwischen den Parlamentariern unter anderem um das in der EU eingefrorene russische Vermögen, die Wirtschaftssanktionen und die Wiederherstellung der Bankverbindungen gehen. Vor allem aber um Bedingungen für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie einer Friedensarchitektur, die nach dem Vorbild der Schlussakte von Helsinki sowohl der Ukraine als auch Russland Frieden garantieren solle. Dass Putins Reich die Ukraine überfallen hat, scheint dabei kein Thema zu sein.
Erste Gespräche zwischen den Europaparlamentariern und Abgeordneten der russischen Duma, konkret des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, fanden bereits Anfang Oktober per Videokonferenz statt. Vorsitzender dieses Ausschusses in der Duma ist der ultranationalistische Abgeordnete Leonid Slutsky, der im Zusammenhang mit der Annexion der Krim auf der Sanktionsliste der EU steht. Ein Foto der Videokonferenz, das die Russen veröffentlicht haben, zeigt den AfD-Europapolitiker Hans Neuhoff.
Es soll unter anderem um „preiswerte und sichere Energielieferungen aus Russland“ gehen
Eine Anfrage der SZ ließ Neuhoff unbeantwortet, auch Rainer Rothfuß und Jörg Urban antworteten nicht. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré teilte mit, die Fraktionsreise sei „von der programmatischen und realpolitischen Ausrichtung der AfD-Politik geleitet“. Ziel sei es, „deutsche Interessen zu vertreten und Möglichkeiten zu besprechen, wieder preiswerte und sichere Energielieferungen aus Russland“ zu bekommen. Ein Sprecher der Bundestagsfraktion teilte mit, die Fraktionsführung werte die Reise als Gelegenheit, „in Ergänzung zu den intensiven politischen Kontakten in die USA auch die Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten“.
Ganz so harmonisch sehen das aber offenbar nicht alle in der Fraktion. Im Arbeitskreis Außen sei die erneute Russlandreise kontrovers diskutiert worden, sagten AfD-Abgeordnete der SZ. Sie wollten angesichts des teils heftigen Streits nicht namentlich genannt werden. „Ich persönlich würde diese Reise nicht machen, nicht unter diesen Bedingungen“, sagte ein führender Fachpolitiker der AfD-Fraktion. „Russland bewegt sich nicht für eine politische Lösung, vielmehr versucht Putin, seine Kriegsziele militärisch zu erreichen.“
Aus der Fraktion hieß es weiter, der außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, habe die Russlandreisenden darauf hingewiesen, sie sollten darauf achten, mit wem sie sich fotografieren ließen. Es werde erwartet, dass Dmitrij Medwedjew bei dem Brics-Treffen auftrete, hieß es weiter. Der Ex-Präsident und stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates hatte dem Westen wiederholt mit einem Atomkrieg gedroht und als mögliches Ziel ausdrücklich auch Berlin genannt. Rainer Rothfuß hatte ihn dennoch vergangenen Herbst in Sotschi getroffen und sich mit ihm fotografieren lassen.
Die Mahnung aus der Fraktionsspitze hielt Rothfuß auch nicht davon ab, ein erneutes Treffen mit Medwedjew anzustreben. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er, er werde am Vorabend der Konferenz an einer Diskussionsrunde mit Medwedjew teilnehmen. In der Fraktionsspitze der AfD stießen diese Pläne aber nicht unbedingt auf Wohlwollen, sie intervenierte.
Zu Rothfuß’ Teilnahme an der Diskussion mit Medwedjew habe es in der Reiseanmeldung keinen dafür vorgesehenen Punkt gegeben, sagte Markus Frohnmaier der SZ. Und Änderungen der Reise seien nicht bekannt, dementsprechend werde es kein Treffen mit Medwedjew geben. Rothfuß habe ihm auch bestätigt, dass es keine Reiseplanänderung gebe.
Frohnmaier selbst kündigte noch vor wenigen Wochen an, im kommenden Frühjahr ebenfalls eine Reise nach Russland zu planen. Dazu sagte er am Freitag, derzeit gebe es keine konkreten Pläne.
Hinweis der Redaktion: Eine früher publizierte Fassung dieses Artikels wurde aktualisiert und ergänzt.
