"Rassist" und "Wiederholungstäter": Die Affäre um die anti-rumänischen Sprüche von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) weitet sich aus. Scharfe Kritik kommt nun aus den Reihen der Grünen. Sie fordern CDU-Chefin Angela Merkel auf, sich von Rüttgers als ihren Stellvertreter in der Bundespartei zu trennen.
Regiert seit 2005 als Ministerpräsident das Land Nordrhein-Westfalen: Christdemokrat Jürgen Rüttgers
(Foto: Foto: dpa)Rüttgers hatte am 27. August in Duisburg auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung sich abfällig gegen die Arbeitsmoral der Rumänen und über chinesische Investoren in Deutschland geäußert. Nachdem sich der CDU-Politiker am Freitagabend dafür entschuldigt hatte, stellte die SPD am Samstag ein zweites Video ins Netz, das zeigt, wie der Ministerpräsident ähnliche Aussagen am 28. August in Münster macht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat dem Ministerpräsidenten einen "gefährlichen und armseligen" Wahlkampf vorgeworfen. In der Leipziger Volkszeitung sprach Gysi von einem "Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen". Hintergrund sind Äußerungen Rüttgers über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren.
Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, warf Rüttgers in der Leipziger Volkszeitung "Rassismus pur" vor. Sie verwies auf frühere missverständliche Äußerungen von Rüttgers "unter der Parole Kinder statt Inder" aus früheren Wahlkampfzeiten. Seine späteren Entschuldigungen seien deshalb "unglaubwürdig", meinte Künast. "An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter." Und weiter: "So einer ist als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar. Ich fordere Frau Merkel auf, rasch und unmissverständlich Konsequenzen zu ziehen."
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) indes wies den Rassismus- Vorwurf als "absurd" zurück. "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus", sagte er der dpa. Rüttgers sei ein überzeugter Europäer und Erfinder einer Integrationsoffensive, die in NRW von allen vier Fraktionen getragen werde. Auch die türkische Gemeinde habe sich vor ihn gestellt.
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen nach Angaben eines Sprechers bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg, Rüttgers richte so großen Schäden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, sie wieder zu beseitigen. Die Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte. Rüttgers sei ein Spalter, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Wohl kalkulierter Bestandteil des Wahlkampfs
Zuvor hatte die nordrhein-westfälische SPD den Ministerpräsidenten kritisiert. Sie hatte am Samstag ein Video mit dem Titel "Rüttgers Welt Folge 3: Rumänen, die Zweite" ins Netz gestellt, das Rüttgers bei einem Wahlkampfauftritt am 28. August in Münster zeigt. In seiner Rede macht er ähnliche Aussagen wie zwei Tage zuvor in Duisburg machte. Mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Handyproduktion von Bochum nach Rumänien behauptete er, die Arbeiter dort seien unzuverlässig und wenig effektiv.
Die Äußerungen über die Arbeitsmoral der Rumänen seien kein Versehen, sondern "wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, laut einer Mitteilung. Bekannt wurde außerdem, dass Rüttgers sich ähnlich bei einer Veranstaltung in Bonn im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert hatte - "unbeanstandet", wie es in der Landesregierung hieß.
Auch in Münster sagte Rüttgers zur Nokia-Handyproduktion: "Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. (...) In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn's sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut."
Die nordrhein-westfälische CDU kritisierte die Veröffentlichung. "Alles bekannt, alles kalter Kaffee. Jürgen Rüttgers hat sich hinreichend erklärt. Das Thema ist beendet", sagte der Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, laut einer Mitteilung.
Ähnliche Äußerungen Rüttgers' in Duisburg waren am Freitag bekannt geworden und hatten für Wirbel gesorgt. Daraufhin hatte sich Rüttgers noch am Abend mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid."
Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien. Sie hätten durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren.