Ärger über Ägyptens Präsident Mursi: Hundert Tage der Ernüchterung

Die Polizei arbeitet mit halber Kraft, Müllberge verfaulen in den Straßen, Benzin und Gas sind knapp: Was der ägyptische Präsident Mursi in den ersten Monaten seiner Amtszeit innenpolitisch geschafft hat, ist nicht der Rede wert. Hinzu kommen schwerwiegende Fehler, die er nicht ohne Weiteres korrigieren kann. Der Ärger der Bevölkerung wächst.

Ägyptens Präsident Mursi wird für die ersten Monate seiner Amtszeit von einem Großteil der Bevölkerung kritisiert. Inwiefern er durch die Muslimbruderschaft gebunden ist, ist unklar.

(Foto: REUTERS)

Die Schlagzeile könnte dem Präsidenten den Tag vergällt haben: "Mursi hat in den ersten 100 Tagen schon zwölf Moscheen und acht ausländische Staaten besucht", titelte die Zeitung Tahrir. "Er ist in derselben Zeit aber nur in vier ägyptische Gouvernements gereist." Seit gut drei Monaten ist der neue Staatschef in Kairo im Amt. Die Kritik wächst.

Euphorisch waren viele Ägypter über den Muslimbruder auf dem Sessel des gestürzten Autokraten Hosni Mubarak ohnehin nie, der Wahlsieg im Juni fiel denkbar knapp aus. Aber derzeit blättert der Lack in großen Stücken ab. Der neue Mann im Präsidentenpalast hat Fehler gemacht, die er so ohne Weiteres nicht korrigieren kann.

Er hat seinen Machtkampf gegen den Generalstaatsanwalt verloren, der Entwurf der neuen, islamisierten Verfassung wird von Fachleuten zerpflückt. Und auf dem Tahrir-Platz haben seine Muslimbrüder am vergangenen Freitag gezielt eine Gewaltorgie ausgelöst, an deren Ende sie von den Mursi-Gegner mit Steinen und Knüppeln verjagt wurden wie im Februar 2011 Mubaraks Prügelpolizisten: Die Staatsanwaltschaft will zwei führende Muslimbrüder sogar anklagen.

Mursis innenpolitische Bilanz ist ernüchternd. Der Präsident hat die Liste seiner öffentlich an sich selbst gerichteten Forderungen nicht abgearbeitet. Auch wenn er in einer Kairoer Stadion-Rede vor Claqueuren aus dem islamistischen Lager am Tag 100 seine angeblichen Erfolge präsentierte: Die Bürger sehen, dass die Polizei nach wie vor mit halber Kraft arbeitet, der Verkehr zusammenbricht, Müllberge in den Straßen verfaulen, Benzin und Gas knapp und teuer sind: Probleme, die Mursi in den ersten 100 Tagen angehen wollte. Der Sozialdemokrat Bassam Kamel brachte es auf den Punkt: "Jeder wusste, dass das nicht in 100 Tagen gelöst werden kann. Aber die Regierenden müssen die Schwere der Probleme erkennen - alles andere wäre ein Desaster."

Bei den Ägyptern, die einen Islamistenpräsidenten nicht für eine gottgewollte Errungenschaft halten, also Christen, Säkulare, Demokraten und Anhänger des Mubarak-Regimes, war die Meinung von Anfang an geteilt. Zumindest aber mussten sie zugeben, dass der mit 52 Prozent ins Amt gewählte Ingenieur seinen Job besser begann als befürchtet. Bei Auslandsreisen zeigt er sich selbstsicher. Mit seinem Nein zum syrischen Menschenschlächter Baschar al-Assad auf der Blockfreien-Konferenz hatte Mursi sein Land zielsicher dort positioniert, wo die Mehrheit der Araber steht: in Ablehnung zu Assad.

Scharia gewinnt an Einfluss

Innenpolitisch glänzt Mursi weniger. Auch wenn bisher nicht klar wird, ob der offiziell nur noch "ehemalige" Muslimbruder Handlungsfreiheit hat oder regelmäßig zum Rapport bei der Islamistenorganisation antreten muss: Die Fehler der vergangenen Wochen werden ihm zugeschrieben. Da ist das Gezerre um die Verfassungskommission, in der Islamisten den Ton angeben. Entwürfe zeigen ein Grundgesetz, in dem die Scharia als Quelle der Gesetzgebung stärker betont werden soll als unter Mubarak. Frauen könnte vom Staat vorgeschrieben werden, ihre berufliche Selbstverwirklichung mit den "Pflichten" zu Hause in der Familie abzustimmen - zum Nachteil des Berufs natürlich.

Die radikalen Salafisten, die zusammen mit Muslimbrüdern und deren Sympathisanten mehr als die Hälfte der Plätze in der Verfassungskommission besetzen, wollen zudem, dass Teile des Rechts unter direkter Beachtung der aktuellen Scharia-Praxis betrachtet werden. Da die Rechtsfindung im sunnitischen Islam fließend ist, könnten die in den Augen der Salafisten allein selig machenden Scharia-Daumenschrauben straffer angezogen werden als mit einer an die "Prinzipien" des islamischen Rechts angelehnten Gesetzgebung. Für Christen und moderate Muslime ist das inakzeptabel.

Gesetzgebung unter Zeitdruck

Das Verfassungsgericht hat andere Einwände gegen die Verfassung: Die Unabhängigkeit des obersten Gericht werde aufgeweicht: "Dieser Verfassungsentwurf schmälert die Rolle des Gerichts als Hüter von Rechten und Freiheiten", so die Richter. Gleichzeitig setzt das Verwaltungsgericht Mursi unter Zeitdruck. Weil die verfassungsgebende Versammlung, deren Zusammensetzung Nichtislamisten benachteiligt, illegal ist, könnte das Gremium kommende Woche aufgelöst werden.

Bis dahin zumindest müsste der Entwurf des Grundgesetzes fertig sein. Das ist nach Angaben des Vorsitzenden der Versammlung, Hussam al-Gheriani, aber erst Mitte November der Fall. Die Debatte begänne von vorne, das Verfassungsreferendum rückte in weite Ferne. Mursi könnte zwar einzelne Gesetze per Dekret durchsetzen. Mit dieser Allmacht würde er jedoch dem Mann ähnlicher, den die Ägypter gestürzt haben: Hosni Mubarak.