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Ärger in der Koalition:Leutheusser warnt CSU vor Populismus gegen Europa

Energisch kritisiert FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger die europaskeptischen Aussagen von CSU-Generalsekretär Dobrindt, der EZB-Chef Draghi als "Falschmünzer" geschmäht hatte. Die Justizministerin warnt den Koalitionspartner, auf Kosten Europas auf Stimmenfang zu gehen - und spricht sich für Volksabstimmungen über tiefgreifende EU-Entscheidungen aus.

Oliver Das Gupta

Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die jüngsten Verbalattacken aus der CSU gegen Griechenland und EZB-Chef Mario Draghi reagiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Aussagen aus der CSU als plumpe Manöver an, mit denen sich die Partei für die bayerische Landtagswahl 2013 in Stellung bringen möchte. "Ich warne die CSU davor, mit einem europaskeptischen Kurs auf Stimmenfang zu gehen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende zur SZ. "Unsere Demokratie hat keinen Bedarf an einer europapopulistischen politischen Kraft."

Damit reagierte Leutheusser auf Aussagen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte einen Euro-Austritt Athens "unausweichlich" genannt und erklärt, Zentralbanker Draghi sei auf dem Weg, als "Falschmünzer Europas" in die Geschichte einzugehen.

Die Justizministerin erklärte, die europäische Integration habe immer auch "die Identität der Union geprägt". Die Liberale sieht die CSU in Versuchung, diesen Weg nun zu verlassen und antieuropäische Reflexe zu kultivieren. Dafür dürfe es keinen Raum geben in Deutschland, sagte die Ministerin, die auch bayerische FPD-Landesvorsitzende ist.

Die Justizministerin plädierte im Gespräch mit der SZ für die Schaffung einer Europäischen Verfassung und Referenden über einschneidende Schritte der Europäischen Integration. "Wenn wir im Zuge einer tieferen Europäisierung an die Grenzen unserer Verfassung geraten, ist es notwendig, die Bürger abstimmen zu lassen", sagte Leutheusser.

Ein solcher Fall könnte demnächst bevorstehen: Der "Spiegel" berichtete, dass Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) einen neuen EU-Vertrag forciere, der auch ins nationale Budgetrecht eingreift. So könnten europäische Institutionen die Haushalte der Mitgliedsländer überwachen und Defizitsünder bestrafen, schreibt das Magazin.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist klar, dass ein Plebiszit notwendig wäre, sollten substantielle nationale Haushaltsrechte auf EU-Ebene übertragen werden. Das Volk sollte direkt entscheiden, wenn die politischen Strukturen in der EU maßgeblich verändert werden. Eine tiefgreifende nationale Haushaltskontrolle könne ein Element eines europäischen Verfassungsvertrages sein. Die Justizministerin betonte gleichzeitig, dass sie eine Volksabstimmungen über die Erweiterung der Europäischen Union ablehnt: "Ich halte nichts davon, punktuell Referenden abzuhalten wie etwa über einen EU-Beitritt der Türkei."

© Süddeutsche.de/mike

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