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Änderung des Soldatengesetzes:Abschirmdienst soll alle Bundeswehranwärter durchleuchten

Ursula von der Leyen bei  Truppenbesuch in Torgelow

Die Bundeswehr soll künftig besser vor Dschihadisten und Extremisten geschützt werden.

(Foto: dpa)
  • Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig alle Bundeswehranwärter bereits vor ihrem Dienstantritt überprüfen, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten.
  • Das Kabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Sie soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.
  • Der MAD geht derzeit einer dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach.

Der Militärgeheimdienst MAD soll Bundeswehranwärter künftig verstärkt durchleuchten, um Dschihadisten und Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.

Das Gesetz soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten und verhindern, dass Islamisten oder andere Extremisten die Bundeswehr nutzen, um sich militärisch ausbilden zu lassen. In der Begründung für die Gesetzesänderung heißt es, es gebe Hinweise, dass islamistische Kreise "Kurzzeitdiener" in die Bundeswehr bringen wollten. Diese sollten eine militärische Ausbildung bekommen.

Um das zu verhindern, soll künftig jeder Bewerber vor seiner Einstellung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Diese Aufgabe soll der Militärgeheimdienst übernehmen. Bislang werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche versetzt werden - also etwa Geheimakten einsehen können. Soldaten, die einfach nur mit Kriegswaffen zu tun haben, werden nicht speziell durchleuchtet.

Auch Extremisten sollen ferngehalten werden

Mit der Gesetzesänderung sollen neben Islamisten auch Rechts- und Linksextremisten von der Truppe ferngehalten werden. Der MAD geht derzeit zahlreichen Verdachtsfällen nach. Dabei geht es um 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und sechs mutmaßliche Linksextremisten.

Betroffen wären von der Änderung jährlich 20 000 angehende Soldaten. Beim Militärgeheimdienst sollen für die Prüfungen etwa 90 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), lobte das Vorhaben: "Der Militärische Abschirmdienst erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen." Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, begrüßte die Gesetzesänderung als "dringend erforderlich".

Seit dem Jahr 2007 hat die Bundeswehr 24 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 19 von ihnen entlassen. Die restlichen fünf Soldaten hätten das Rentenalter ohnehin erreicht. Nach Erkenntnissen des Militärgeheimdienstes sind 30 ehemalige Soldaten in den Irak und nach Syrien ausgereist. Einige davon sollen sich unbestätigten Hinweisen zufolge dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben.

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