Ägypten:Trump hat nichts aus den Fehlern im Nahen Osten gelernt

Trump meets Egypt President Abdel Fattah al-Sisi at the White House in Washington

Trump und al-Sisi: Handschlag im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Der neue US-Präsident unterstützt offen Potentaten wie den Ägypter Abdel Fattah al-Sisi. Das ist verheerend - insbesondere für die Menschen in der Region.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Sechs Minuten vor den Kameras im Weißen Haus haben Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und sein vom Militär dominiertes Regime zum neuen Vorzeige-Verbündeten der Trump-Regierung im Nahen Osten geadelt. Eine Genugtuung für den Ex-General: Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dem Ägypter trotz pragmatischer Kooperation die ersehnte Audienz verweigert. "Wir stimmen in so vielen Dingen überein", flötete dagegen jetzt der neue US-Präsident, der aus seiner Bewunderung für autoritäre Führer keinen Hehl macht. "Ich will klarstellen, dass wir voll hinter Präsident Sisi stehen. Er hat in einer sehr schwierigen Situation einen fantastischen Job gemacht."

Die Herren stimmen vor allem darin überein, dass Menschenrechte nicht so wichtig seien und sich alles der Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus unterzuordnen habe. Und dass sich dieser Kampf vor allem auf Gewalt und Repression stützen und nicht zu viel Rücksicht auf unschuldige Zivilisten nehmen sollte. Es ist ein Rückfall in finstere Zeiten, der verheerende Folgen für die Region haben wird.

Vergessen machen wollen Sisi und Trump, dass es das einende Element der Rebellionen in der arabischen Welt im Jahr 2011 war, dass die Menschen auf ihre Würde pochten und ein Ende von Polizeigewalt und Willkür verlangten. Vor diesen Umbrüchen hatten viele im Westen die langjährige Herrschaft von Potentaten und die Friedhofsruhe in Arabien mit Stabilität verwechselt. Nun setzt Trump an zur Rolle rückwärts, als wäre nichts gewesen.

US-Präsident Trump unterstützt Potentaten - das ist verheerend

Bahrain muss keine Konsequenzen mehr fürchten wegen der Unterdrückung der Opposition. Saudi-Arabien bekommt Bomben für seinen unseligen Krieg an der Seite des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Die größten Profiteure dieser Politik sind: die wieder erstarkte Filiale von al-Qaida sowie Iran. Vergessen scheint auch zu sein, dass führende Kader al-Qaidas und später auch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus den Folterknästen des Mubarak-Regimes kamen - und aus Gefängnissen der US-Armee im Irak.

Wer in Kairo fragt, ob willkürliche und politisch motivierte Verhaftungen Zehntausender zur Radikalisierung einer ganzen Generation beitragen könnten, macht sich des Hochverrats verdächtig. Der Sicherheitsapparat lässt Menschen verschwinden, schreckt nicht davor zurück, einen italienischen Doktoranden zu Tode zu foltern, von Ägyptern ganz zu schweigen. Kein Problem für Trump. Der US-Präsident würde am liebsten wieder das Waterboarding einführen und anknüpfen an den Verrat amerikanischer Ideale unter George W. Bush.

Weder Trump noch Sisi wollen etwas wissen von den Mühen nationaler Aussöhnungsprozesse oder dem Wert von Demokratie, Rechtsstaat und aktiver Zivilgesellschaften für die Stabilität. Kein Wort hat man bislang von Trump gehört, wie er Irak oder Syrien in einen Zustand versetzen will, in dem sich nicht wieder Terroristen des IS oder von al-Qaida breitmachen können. Stattdessen möchte der US-Präsident seinem Außenministerium, wo man solchen Ideen nachhängen könnte, das Budget streichen. Nichts hört man von Sisi, wie er den Nordsinai befrieden will oder die zerrissene ägyptische Gesellschaft.

Befremdlicher ist nur, dass Trump, der Geschäftsmann, nicht sehen will, dass sein neuer Freund mit der Vorliebe für fragwürdige Prestigeprojekte Ägypten fast ruiniert hat. Er hängt am Tropf internationaler Geber, die USA eingeschlossen. Wollte Trump so etwas nicht stoppen? Aber Argumente zählen wenig in der Welt narzisstischer Ego-Männer, die an Beratern vor allem Ergebenheit schätzen und sich von der Welt missverstanden fühlen. Unter den Folgen solchen Denkens werden andere zu leiden haben - vor allem die Menschen im Nahen Osten. Aber die kennen das schon.

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