Referendum:Ägypter stimmen für längere Amtszeit al-Sisis
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Die Ägypter haben für eine Verlängerung der Amtszeit des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. In dem dreitägigen Referendum von Samstag bis Montag habe eine Mehrheit von 88,83 Prozent der Wähler die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gebilligt, sagte der Leiter der nationalen Wahlkommission, Laschin Ibrahim. Al-Sisi könnte dadurch bis 2030 an der Macht bleiben.
Die Amtszeit des Präsidenten wird durch die Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängert, maximal erlaubt sind zwei Amtszeiten. Eine besondere Bestimmung würde allerdings auch al-Sisis aktuelle Amtszeit um zwei Jahre verlängern und ihm gestatten, 2024 zum dritten Mal anzutreten. Erst am Dienstag vergangener Woche hatte das Parlament, in dem die Anhänger von al-Sisi eine klare Mehrheit haben, die Verfassungsänderung gebilligt. Die Beteiligung an dem Referendum lag laut Ibrahim bei 44,33 Prozent.
Kritiker warnten vor der Abstimmung, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.
Kritiker sehen in den Verfassungsänderungen eine Rückkehr zu einer Ära wie unter Präsident Husni Mubarak, der 2011 nach drei Jahrzehnten an der Macht durch einen Volksaufstand gestürzt worden war. Ihm war in einer demokratischen Wahl der umstrittene islamistische Präsident Mohammed Mursi nachgefolgt. Al-Sisi, damals noch Militärchef, stürzte ihn nach wochenlangen Massenprotesten 2013. Ein Jahr später wurde Al-Sisi erstmals zum Präsidenten gewählt und 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt. Ein Sieg war ihm praktisch sicher, alle potenziell gefährlichen Herausforderer landeten entweder im Gefängnis oder wurden unter Druck gesetzt, aus dem Rennen auszusteigen.