Süddeutsche Zeitung

Ägypten nach Mubarak:Militärrat will Machtstellung ausbauen

In wichtigen politischen Fragen sollen die Befehlshaber das letzte Wort haben: Der ägyptische Militärrat will sich offenbar weitreichende Befugnisse sichern und seine Sonderstellung in der neuen Verfassung festschreiben. Neun Monate nach dem Sturz Mubaraks deutet nichts darauf hin, dass die Generäle die Macht wieder abgeben wollen - in Kairo flammen die Proteste wieder auf.

Der ägyptische Militärrat möchte seine Machtstellung offenbar weiter ausbauen: Die regierenden Generäle wollen die politische Sonderstellung des Rates sogar in der Verfassung verankern. Zur Sicherung der Macht sollen übergeordnete Prinzipien festgeschrieben werden.

So soll beispielsweise die Rolle der Streitkräfte als Hüter der Verfassung festgelegt werden, was viele so deuten, dass sich die Befehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen. Des Weiteren sollen die Streitkräfte von parlamentarischer Aufsicht befreit werden, was dem Militärrat de facto ein Vetorecht bei allen die Streitkräfte betreffenden Gesetzen gäbe. Damit der Erlass verbindlich wird, muss ihn nur der Oberste Rat der Streitkräfte absegnen.

Mit den Vorschlägen hat der Militärrat erneut die Kritik der Bevölkerung auf sich gezogen. Das ägyptische Volk ist unzufrieden mit der schleppenden Demokratisierung nach dem Sturz von Diktator Hosni Mubarak. Die Generäle hatten nach der Machtübernahme am 11. Februar angekündigt, die Führung nach einem halben Jahr wieder abzugeben.

Noch immer haben die Ägypter kein Parlament und keinen Präsidenten gewählt. Die Lage innerhalb der Bevölkerung ist angespannt. Vielmehr flammen die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder auf: Erst am Montag gingen 3000 Menschen in der ägyptischen Hauptstadt auf die Straße. Anlass war die Festnahme eines prominenten Bloggers.

Bei der friedlichen Demonstration forderten die Menschen die Freilassung des Aktivisten Alaa Abdel Fattah, der einen Tag zuvor auf Anordnung des Militärs zum Verhör festgenommen wurde. Ihm wird Aufstachelung zur Gewalt während der Ausschreitungen vom 9. Oktober vorgeworfen, die die blutigsten Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen seit dem Ende des alten Regimes waren. Im Oktober waren Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Fattahs Unterstützer sind überzeugt davon, dass die Streitkräfte nur einen Kritiker mundtot machen und von der Verantwortung ihrer Soldaten für die Gewalt ablenken wollen. Die Demonstranten riefen "nieder, nieder mit der Militärherrschaft" und "Alaa, wir stehen hinter dir. Hör nicht auf."

Auch im Prozess gegen den gestürzten Ex-Machthaber Mubarak gibt es keine Fortschritte. Die Verhandlungen gerieten wegen eines Befangenheitsantrages gegen den vorsitzenden Richter ins Stocken und sollen nach einer Entscheidung der ägyptischen Justiz erst am 26. Dezember fortgesetzt werden.

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