Ägypten: Nach dem Sturz Mubaraks: Militärregierung löst das Parlament auf

Die Armee in Ägypten erfüllt eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten: Das Parlament wurde aufgelöst und eine Änderung der Verfassung angestoßen. Der Ausnahmezustand bleibt allerdings bestehen.

Die Militärführung in Ägypten hat die Auflösung beider Kammern des Parlaments angekündigt. Außerdem sollen binnen sechs Monaten Neuwahlen stattfinden, teilte der oberste Militärrat am Sonntag in Kairo mit.

Ferner kündigten die Militärs die Bildung eines Rates zur Änderung der Verfassung an. Allerdings äußerten sie sich nicht dazu, aus welchen Persönlichkeiten sich dieses Gremium zusammensetzen soll. Diese ausgearbeiteten Änderungen würden dem Volk dann zur Abstimmung vorgelegt.

Die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde allerdings nicht angesprochen. Die Armeeführung kam damit wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Hosni Mubarak erzwungen hatte.

Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen.

Oppositionsbewegung räumt Tahrir-Platz

Das Zentrum der 18-tägigen Massenproteste, den Tahrir-Platz in Kairo, will die Oppositionsbewegung weitgehend räumen. Der Platz war das Zentrum der 18-tägigen Massenproteste gegen das Regime. Am Sonntag standen nur noch zwei Zelte auf dem Platz, die auch abgebaut werden sollten, sagte der Demonstrant Mussab Schahrur.

Währen die Militärpolizei den Verkehr regelte, harrten dort noch etwa 2000 Protestierer aus. "Das Volk kennt jetzt das Spiel. Es kann jederzeit wieder mobilisiert werden", sagte Schahrur, ein Anhänger der ägyptischen Jugendbewegung 6. April. Am kommenden Freitag wolle die Opposition dann auf dem Tahrir-Platz feiern.