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Ägypten:Der Westen verhält sich zynisch

Demokratie und Rechtsstaat haben abgedankt - das zeigen Leben und Sterben von Mohammed Mursi, dem einzigen Präsidenten, der in Ägypten demokratisch gewählt wurde. Europa sieht all dem schulterzuckend zu.

Der einzige demokratisch gewählte Präsident Ägyptens bricht tot in einem Käfig im Gerichtssaal zusammen - ein Herzinfarkt, wie Staatsmedien berichten. Die Muslimbruderschaft spricht von einem Mord an Mohammed Mursi, doch dafür gibt es keine Indizien. Sehr wohl gibt es jedoch gut dokumentierte Hinweise, dass Tausende politische Gefangene am Nil unter Haftbedingungen zu leiden haben, die systematisch ihre Gesundheit ruinieren - was die Behörden nun wieder wütend bestreiten. Diese Zustände grenzen an Körperverletzung, im Falle Mursis und etlicher anderer sogar an Tötung durch Unterlassen.

Der Rechtsstaat ist unter dem vom Militär dominierten Regime von Präsident Abdelfattah al-Sisi einen langsamen und grausamen Tod gestorben, ebenso die Demokratie. Ägypten zählte 1948 zu den Erstunterzeichnern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, doch Sisi macht kein Hehl daraus, dass diese in Ägypten nichts mehr zählen. Regelmäßig lassen die Geheimdienste Menschen verschwinden. Folter ist an der Tagesordnung. Einen fairen Prozess kann niemand erwarten, der aus politischen Gründen in die Fänge des intransparenten Sicherheitsapparates gerät. Der Apparat selbst muss keine Strafverfolgung fürchten.

Politik Ägypten Plötzlicher Tod des Intermezzo-Präsidenten
Mohammed Mursi

Plötzlicher Tod des Intermezzo-Präsidenten

Einst erster Islamist an der Spitze Ägyptens, stirbt Mohammed Mursi mitten im Gerichtssaal bei einer Anhörung. Kurz darauf machten bereits Mordtheorien die Runde.   Von Sonja Zekri

Begründet hat Sisi dieses Vorgehen immer wieder mit der vorgeblichen Bedrohung durch Extremisten - gemeint ist vor allem die Muslimbruderschaft. Das Regime glaubt, bestärkt von seinen Unterstützern in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien, sich des Problems durch maximale politische Repression entledigen zu können. Die älteste islamistische Bewegung der arabischen Welt, die in ihrer Ideologie auch nicht demokratisch ist, wurde zur Terrorvereinigung erklärt. Die Achse der Revisionisten macht sich nun Hoffnung, dass die USA auf ihren Kurs einschwenken. Das wäre ein weiterer Schritt für sie, um ihr Modell der autoritären Stabilität in der gesamten Region durchzusetzen.

Ägypten ist nicht stabil, weder wirtschaftlich noch politisch

Längst richtet sich die Unterdrückung aber nicht mehr nur gegen Islamisten. Sie trifft linke und säkulare Aktivisten der Zivilgesellschaft, richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalisten, Künstler und Intellektuelle oder auch Homosexuelle, die keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen - außer dass sie das Versagen des Regimes anprangern, wenn es darum geht, den Bürgern eine Grundversorgung zu garantieren, der jungen Generation Bildung zu bieten und Perspektiven. Oder indem sie die Rolle des Militärs kritisieren, das einen Staat im Staate bildet.

Die deutsche Bundesregierung sieht all dem, abgesehen von gelegentlichen Erklärungen, schulterzuckend zu, die meisten anderen Staaten Europas ebenso. Die Stabilität des 100-Millionen-Einwohner-Landes steht über allem, auch mit Blick auf mögliche Migrationsströme über das Mittelmeer.

Dabei braucht man nur nach Algerien zu schauen oder nach Sudan, um zu wissen, dass diese vermeintliche Stabilität nur naive Selbsttäuschung ist. Dort fordern die Menschen wie im Arabischen Frühling 2011 ihre Würde, was neben wirtschaftlichem Wohlergehen auch ein Ende von staatlicher Repression bedeutet. Ägypten ist nicht stabil, weder wirtschaftlich noch politisch. Wenn dem so wäre, hätte das Regime diese massive politische Unterdrückung nicht nötig.