Ägypten:Mubaraks Partei rüstet sich für den Neuanfang

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Viele Spitzenfunktionäre der einst allmächtigen ägyptischen Staatspartei NDP sitzen im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. Dennoch hofft die Partei auf Auferstehung.

Ch. Schlötzer

Wo jetzt noch das rußgeschwärzte Gebäude der einst allmächtigen ägyptischen Staatspartei NDP am Rand des Tahrir-Platzes steht, soll künftig Gras wachsen. So jedenfalls wünscht es sich der Gouverneur von Kairo. Das mächtige Gebäude war während der 18 Revolutionstage völlig ausgebrannt. Es wirkt nun wie ein Monument des Sieges über das Mubarak-Regime. Die Ruine sei nicht mehr reparabel, daher solle dort ein Park entstehen, kündigte nun Gouverneur Abdel-Azim Wazir an.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammeln sich noch immer Demonstranten. Bald sollen die Ägypter wählen dürfen. (Foto: AFP)

Die NDP selbst setzt dagegen schon wieder auf eine Auferstehung aus der Asche. Zwar sitzen viele ihrer einstigen Spitzenfunktionäre jetzt im Gefängnis, sind ins Ausland geflohen oder stehen unter Hausarrest. Dennoch versucht die einst ganz von Mubarak dominierte Partei, sich neu zu organisieren. Dass die alten Kader unter neuem Vorzeichen wiederkommen könnten, das befürchten auch viele der jungen Träger der Revolution, zumal sich die neuen Kräfte erst organisieren müssen. Derzeit gibt es nur lose Bündnisse, wie die "Koalition des 25.Januar". An diesem Tag hatte der Aufstand gegen Mubarak begonnen.

Entscheidend für die Neuverteilung der Macht dürfte der Termin der Parlamentswahl sein. Der Oberste Militärrat, der derzeit die Macht in Händen hält, hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar Wahlen in spätestens sechs Monaten angekündigt. Bei einem mehrstündigen Treffen mit Vertretern der "Koalition des 25. Januar" in der Nacht zum Dienstag schlugen die Generäle nun sogar einen früheren Termin für die Parlamentswahl vor - und zwar schon im Juni, wie die Zeitung Al Masry al Youm auf ihrer englischen Webseite berichtete. Die Präsidentschaftswahl könne dann zwei Monate später stattfinden, hieß es . Das Blatt zitierte dazu den liberalen Oppositionspolitiker Shady el-Ghazaly mit der Warnung: "Bei einem so frühen Wahltermin haben wahrscheinlich nur die Muslimbrüder und frühere NDP-Mitglieder eine Chance."

Die Vertreter der Tahrir-Koalition, zu der auch Unterstützer des Friedensnobelpreisträgers Mohamed ElBaradei gehören, haben von den Generälen bei dem Treffen in einem Armee-Hauptquartier stattdessen gefordert, für zwölf Monate eine Interims-Regierung aus Experten zu bilden. Dazu solle ein "Präsidentschaftsrat" aus zwei Juristen und einem Vertreter der Armee gebildet werden. Die jungen Leute haben bislang vergeblich einen Rücktritt von Premier Ahmed Schafik und all jener Kabinettsmitglieder verlangt, die bereits unter Mubarak dienten. Die Generäle luden stattdessen die "Koalition des 25. Januar" zum direktenDialog mit Regierungschef Schafik ein, was diese aber ablehnt.

Unterdessen hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, seine Kandidatur für das Präsidentenamt erklärt. Der 74-Jährige sagte, er sehe dies als "Aufgabe und Verpflichtung" für sich. Mussa werden gute Chancen nachgesagt. Er war einst von Mubarak als möglicher Rivale aus dem Kabinett gedrängt worden.

© SZ vom 02.03.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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