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Ägypten:Grüne fordern von Merkel mehr Druck auf Mubarak

Auf Kairos Straßen wird demonstriert - in Deutschland gestritten: Jürgen Trittin kritisiert den "unerträglichen Schlingerkurs" der Kanzlerin, während sich Schwarz-Gelb offen für eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland zeigt.

In Ägypten ist trotz erster Gespräche zwischen Regierung und Opposition kein Ende der Proteste in Sicht. Vizepräsident Omar Suleiman traf sich mit der unter dem Mubarak-Regime verbotenen Muslimbruderschaft und anderen Oppositionsgruppen und machte eine Reihe von Zugeständnissen. Dennoch hielten die Oppositionsführer an ihrer Forderung nach einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fest.

A protester gestures as others gather around army vehicles at Tahrir Square in Cairo

Die Demonstrationen gegen den ägyptischen Präsideten Hosni Mubarak in Kairo auf dem Tahir-Platz gehen weiter.

(Foto: REUTERS)

Mehrere Jugendgruppen kritisierten, sie seien bei den Gesprächen gar nicht vertreten gewesen und kündigten an, weiter demonstrieren zu wollen.

Insgesamt scheint sich die Lage in Ägypten jedoch etwas zu beruhigen: In der Nacht zum Montag brach das ägyptische Militär offenbar einen Versuch ab, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf. "Der Feigling ist ein Feigling und der Mutige ist ein Mutiger und wir werden den Platz nicht verlassen", sagte der 20-Jährige Sameh Ali, einer der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte unterdessen die Ägyptenpolitik der Bundesregierung als zu zögerlich und rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Rücktritt von Staatspräsident Hosni Mubarak zu fordern. Trittin warf Kanzlerin Angela Merkel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in der Politik gegenüber Ägypten einen "unerträglichen Schlingerkurs" vor. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er der Berliner Zeitung: "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt." Falls sich Mubarak weiterhin weigere sein Amt aufzugeben, solle Deutschland damit drohen die EU-Budgethilfe an Ägypten einzufrieren, empfahl Trittin. Während der Sicherheitskonferenz hatte Merkel vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt und die Ägypter zur Geduld gemahnt. Trittin nannte dieses Äußerungen "unpassend".

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin mehren sich dagegen die Stimmen, die eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Deutschland befürworten würden, sollte sich der umstrittene Regimechef hierzulande einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: "Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak - falls nötig - eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen."

Der ägyptische Präsident könne an die Untersuchungen auch gerne eine Reha-Maßnahme anschließen, wenn er dies wünsche, deuteten Unionskreise ein gegebenenfalls offenes Ende einer solchen Reise an.

Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) und FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff für eine solche Variante offen gezeigt, bei der es sich aber formal nicht um politisches Asyl handeln solle.

Obama zuversichtlich

US-Präsident Barack Obama zeigte sich zuversichtlich, dass in Ägypten eine "repräsentative Regierung" zustande kommt, mit der die USA zusammenarbeiten können. Voraussetzung sei ein "geordneteter" Übergangsprozess, sagte Obama in einem Interview des US-Senders Fox.

Fest stehe: "Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war." Auf die Frage nach der Rolle der Muslimbruderschaft in einer künftigen Regierung äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Die Islamistenbewegung sei gut organisiert, räumte Obama ein, aber sie sei nur eine Gruppe im Land. Er warnte davor zu sagen, "dass unsere einzigen beiden Optionen die Muslimbruderschaft oder die Unterdrückung des ägyptischen Volkes sind".

Auf die Frage, ob Mubarak unter dem Druck der anhaltenden Massenproteste doch in Kürze zurücktreten werde, antwortete Obama: "Nur er weiß, was er tun wird."

Seit knapp zwei Wochen fordern Hunderttausende Ägypter den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak. Dieser hat erklärt, bis zur Wahl im September im Amt bleiben zu wollen. Die Opposition ist zerstritten: Während einige Vertreter am Sonntag Gespräche mit der Regierung führten, lehnen andere Verhandlungen ab, bis Mubarak zurückgetreten ist.